Schriftliche Frage 45 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den laufenden EU-Verhandlungen zum Zollteil des EU-US-Deals zu den vom Europäischen Parlament g…

Schriftliche Frage 45 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den laufenden EU-Verhandlungen zum Zollteil des EU-US-Deals zu den vom Europäischen Parlament g… Frage 45 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den laufenden EU-Verhandlungen zum Zollteil des EU-US-Deals zu den vom Europäischen Parlament geforderten Schutzklauseln wie einer Sunrise-Klausel, einer Sunset-Klausel, einer weitergehenden Aussetzung bei neuen US-Zöllen oder bei Gefährdung europäischer Sicherheitsinteressen sowie zum Abwarten rechtlicher Klarheit in den USA, und setzt sie sich im Rat für einen Abschluss des Zolldeals ohne diese zusätzlichen Regelungen ein (www.fr.de/politik/zoll-handelskr ieg-eu-setzt-trump-unter-druck-wenn-trump-lueg t-wird-abmachung-kassiert-zr-94240258.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 20. April 2026: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Trilogverhandlungen nach der Annahme einer Position durch das Europäische Parlament begonnen haben. Die Ratspräsidentschaft wird die Einzelheiten nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Ihr Ausgangspunkt ist dabei die abgestimmte Ratsposition. Die Bundesregierung bringt sich in die damit verbundenen Ratsberatungen konstruktiv und mit dem Ziel eines zügigen Inkrafttretens der Legislativvorschläge ein. Denn im Sinne der deutschen und europäischen Unternehmen muss der transatlantische Handel bestmöglich stabilisiert werden und ein Beitrag zu planbaren Rahmenbedingungen geleistet werden. Dazu gehört auch, von Seiten Deutschlands die Gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA vom letzten Sommer verlässlich und auf praktikable Art umzusetzen. Gleichzeitig muss die EU ausreichend Flexibilität für unvorhergesehene Entwicklungen haben. Daher setzt sich die Bundesregierung für einen ausgewogenen Ansatz ein.