Schriftliche Frage 117 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Dialog mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden Schritte unternommen, um den Bearbeitungsstau be…

Schriftliche Frage 117 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Dialog mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden Schritte unternommen, um den Bearbeitungsstau be… Frage 117 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Dialog mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden Schritte unternommen, um den Bearbeitungsstau bei der Hilfe zur Pflege abzubauen, und wenn ja, welche, und hält sie Maßnahmen nach Vorbild des „Pakts für den ÖGD“ z. B. in Form von Finanzmitteln für Personalaufwuchs und Digitalisierung für eine Möglichkeit, um die Bewilligung der Hilfe zur Pflege zu beschleunigen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 5. September 2025: Die Ausführung der Vorschriften des Siebten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Leistungen der Hilfe zur Pflege liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder und Träger der Sozialhilfe. Nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes regeln die Länder das Verwaltungsverfahren. Demnach können nur auf dieser Ebene die in Ihrer Frage genannten Maßnahmen erfolgen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass aus der Praxis vielversprechende Ansätze bekannt sind, wie das Thema auf Landesund kommunaler Ebene konstruktiv angegangen wird. Beispielhaft sind hier die vom Landespflegeausschuss Berlin verabschiedeten Ziele und Maßnahmen zur Verringerung der Dauer von Bewilligungszeiten im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege zu nennen. Die Bundesregierung tauscht sich weiterhin mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen verschiedener Gremien zu dem Thema aus.