Schriftliche Frage 126 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einwände erheben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Einleitung…

Schriftliche Frage 126 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einwände erheben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Einleitung… Frage 126 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einwände erheben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Einleitung der Verbändeanhörung bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG; https://kobinet-nachrichten.org/2025/07/23/unions gefuehrte-ministerien-muessen-blockade-von-barr ierefreiheit-beenden/), und wann ist nach derzeitiger Planung mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des BGG im Bundeskabinett zu rechnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 5. September 2025: Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Derzeit findet zu dem Gesetzentwurf die Ressortabstimmung statt. Die möglichen Inhalte der Reform in diesem Verfahrensstadium sind Gegenstand der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund äußert sich die Bundesregierung zu der ersten Teilfrage nicht. Die Bundesregierung strebt einen möglichst baldigen Kabinettstermin an. Allerdings soll im Rahmen der Ressortabstimmung auch den Verbänden, u. a. den Verbänden der Menschen mit Behinderungen, ausreichend Zeit zur Stellungnahme gegeben werden.