Schriftliche Frage 178 von Peter Felser (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die anstehende China-Reise des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Aloi…

Schriftliche Frage 178 von Peter Felser (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die anstehende China-Reise des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Aloi… Frage 178 (Peter Felser, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die anstehende China-Reise des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, sowie hinsichtlich der Bedeutung einer verlässlichen inländischen Produktion für die Ernährungssicherheit die Tatsache, dass Deutschland bisher im Gegensatz zu anderen Staaten kein Regionalisierungsabkommen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest für den Export von Schweinefleisch nach China abschließen konnte, und welche konkreten Schritte will sie im Rahmen der anstehenden China-Reise des Bundesministers Alois Rainer nun ergreifen, um ein solches Abkommen auf den Weg zu bringen und damit die Ausfuhrmöglichkeiten für deutsches Schweinefleisch nach China zu verbessern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 8. Juni 2026: Bisher konnte noch kein Staat, der bereits vor Unterzeichnung des jeweiligen Abkommens von Afrikanischer Schweinepest (ASP) betroffen war, ein Regionalisierungsabkommen mit China abschließen. Frankreich ist aktuell nicht von ASP betroffen. Spanien hat das Abkommen kurz vor dem ersten Ausbruch der ASP unterzeichnet. Die Bundesregierung hat aufgrund intensiver Verhandlungen, transparenter Darstellung, umfassender Prävention und Bekämpfung sowie der weitreichenden und funktionierenden ASP-Regionalisierung, welche bereits von zahlreichen Staaten anerkannt wird, im Januar 2026 mit China im Beisein des Bundeskanzlers Friedrich Merz und des chinesischen Staatpräsidenten Xi Jinping ein Memorandum of Understanding als Absichtserklärung zum Abschluss eines deutsch-chinesischen Regionalisierungsabkommens abgeschlossen. Seitdem wurden die technischen Gespräche intensiviert. Im Rahmen der nun folgenden Reise von Bundesminister Alois Rainer wird die ASP- Regionalisierung weiter auf politischer Ebene vorangetrieben, um das Abkommen, wie im Memorandum of Understanding abgestimmt, möglichst zum Abschluss zu bringen.