Ergebnisse zum Fleischgipfel der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5034)

Ergebnisse zum Fleischgipfel der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5034) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5452 21. Wahlperiode 16.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5034 – Ergebnisse zum Fleischgipfel der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anlässlich des sogenannten Fleischgipfels beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes, Stefanie Sabet, notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Schweinehaltung in Deutschland angemahnt (www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/f leischgipfel-bauernverband-fordert-bessere-rahmenbedingungen-fuer-schwein ehalter). Insbesondere für Sauenhalter sei nach dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung eine alternative, adäquate Unterstützung dringend erforderlich, um die durch gesetzliche Veränderungen verursachten enormen Kosten tragen zu können (https://regionalupdate.de/2026/0 2/24/fleischgipfel-bessere-rahmenbedingungen-schweinehalter/). Andernfalls drohe ein katastrophaler Strukturbruch in der deutschen Schweinehaltung mit weitreichenden Folgen für Betriebe und die Versorgung (www.topagrar.com/ management-und-politik/news/rainers-fleischgipfel-das-sind-die-draengendste n-probleme-der-schweinehalter-20023590.html). Eine Anpassung des Genehmigungsrechts ist nach Ansicht des Bauernverbandes notwendig, um Investitionen in tierwohlgerechte Stallumbauten und notwendige baurechtliche Abläufe zu erleichtern (https://regionalupdate.de/2026/02/24/fleischgipfel-besser e-rahmenbedingungen-schweinehalter/). Des Weiteren müsse die Koordinierung des Bundes beim Tierseuchenmanagement verbessert werden, um Betriebe vor Seuchenausbrüchen und strukturellen Schäden besser zu schützen (www.topagrar.com/management-und-politik/news/rainers-fleischgipfel-das-s ind-die-draengendsten-probleme-der-schweinehalter-20023590.html). Im Zuge der Agrarexportstrategie des Bundes wird darüber hinaus gefordert, wichtige, seit Jahren tierseuchenbedingt geschlossene Märkte wieder zu öffnen, um die Exportmöglichkeiten deutscher Produzenten zu stärken (www.bau ernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/fleischgipfe l-bauernverband-fordert-bessere-rahmenbedingungen-fuer-schweinehalter). Schließlich müsse die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage unverzüglich eingeführt werden, damit landwirtschaftliche Betriebe besser mit den zunehmend volatilen Märkten und Preisschwankungen umgehen können (https://regionalu pdate.de/2026/02/24/fleischgipfel-bessere-rahmenbedingungen-schweinehal ter/). Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Fragesteller Fragen hin- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vom 16. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sichtlich der konkreten Ergebnisse des Fleischgipfels, der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sowie deren zeitlicher Umsetzung.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Schweinepreise in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt haben (www.vez g.de/preisinfo-schweine.html)? a) Wenn ja, welche (bitte Preise je kg Mastschwein, Sauen, Eber, Ferkel angeben)? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Preisinformationen sind öffentliche Daten. Die Entwicklung der Preise von Schweinen in Deutschland kann beispielsweise unter dem Link https://bmel-sta tistik.de/preise/preise-fleisch eingesehen werden.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt in Sauen- und Mastschweinbetriebe, entwickelt (www.landwir tschaft.de/infothek/infografiken/uebersicht-aller-infografiken/wie-hat-sic h-die-schweinehaltung-in-deutschland-entwickelt)? Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland und ihre Entwicklung im Zeitablauf kann dem Link www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/ae 7f302e entnommen werden.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Tierhalter das Umbauprogramm zur Tierhaltung beansprucht bzw. beantragt haben (www.b le.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Bundesprogramm_ Umbau_Tierhaltung/BUT_node.html)? a) Wenn ja, wie viele sind dies? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand 1. April 2026 wurden bisher 460 investive Anträge bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung eingereicht. Die Antragsfrist für die investive Förderung wurde bis zum 31. August 2026 verlängert, eine abschließende Bescheidung erfolgt bis Ende des Jahres 2026. Für das Haltungsjahr 2025 wurden mit Stand 1. April 2026 insgesamt 561 Anträge auf Zuwendung von 349 landwirtschaftlichen Betrieben eingereicht. Das Fristende für das Haltungsjahr 2025 war der 31. März 2026.  4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Tonnen Schweinefleisch in den letzten zehn Jahren ins Ausland exportiert wurden (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_N018_4 13.html)? a) Wenn ja, welche (bitte Tonnen je Land und Jahr auflisten)? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Der Export von Schweinefleisch und seine Entwicklung im Zeitablauf können dem Link www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/acfe160c entnommen werden.  5. In welcher Art und Weise hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Afrikanische Schweinepest den Schweinemarkt in Deutschland in den letzten 10 Jahren beeinflusst (www.landwirtschaftskammer.de/landwirtsc haft/tiergesundheit/sgd/asp-ausbruch.html)? Die Lage auf dem Schweinemarkt ist seit dem ersten bestätigten Fall der Afrikanischen Schweinpest (ASP) Ende des Jahres 2020 im Wildtierbestand Brandenburgs insbesondere durch veterinärrechtliche Importbeschränkungen von Drittstaaten angespannt. Zudem haben der Rückstau von Schlachtschweinen und die Seuchenbekämpfung den Strukturwandel beschleunigt. Die daraus resultierende Entwicklung der Anzahl der schweinehaltenden Betriebe sowie der Bestände der letzten zehn Jahre können unter dem Link, der der Antwort zu Frage 2 entnommen werden kann, nachvollzogen werden.  6. Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung nach dem Fleischgipfel in Berlin ggf. ergreifen, um den Strukturwandel und die Probleme der Schweinehalter in Deutschland zu lösen (www.bayerischerbauernverban d.de/themen-erzeuger-vermarktung/tier/fleischgipfel-berlin-politischer-fl ankenschutz-fuer-schweinehalter)? Die Bundesregierung setzt sich auch nach dem Fleischgipfel weiter für verlässliche Rahmenbedingungen und verbesserte Planungssicherheit für die Schweinehalter ein. Durch den Rückbau überbordender Bürokratie sowie Entlastungsmaßnahmen will sie die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärken und den Strukturwandel abfedern. Darüber hinaus strebt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Vereinfachungen beim Stallbau und Stallumbau an.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch der Import von Schweinefleisch in Deutschland in den letzten zehn Jahren war (www.la ndwirtschaft.de/wirtschaft/agrarmaerkte/markt-und-versorgung/warum-i mportiert-deutschland-so-viel-schweinefleisch)? a) Wenn ja, wie hoch war dieser (bitte in Tonnen pro Länder und Jahr angeben)? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Der Import von Schweinefleisch und seine Entwicklung können dem Link www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/997f0b3a entnommen werden.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Anzahl an Schweinen in den letzten zehn Jahren in den Ländern Spanien und China entwickelt hat? a) Wenn ja, wie gestaltet sich diese Entwicklung (bitte angeben, welche Preise und Haltungsstandards in diesen beiden Ländern gegenüber Deutschland vorherrschen, www.schweine.net/news/spanien-und-chi na-vereinbaren-asp-regionalisierun.html)? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Volksrepublik China hatte einen starken Einbruch in der Schweinehaltung durch das ASP-Geschehen im Land. Seitdem steigt die Schweineanzahl in der Volksrepublik China wieder deutlich an. Die Haltungssysteme sind in großen Betrieben auf Effizienz und hohe wirtschaftliche Leistung ausgelegt. Daneben existieren jedoch auch weiterhin kleine und sehr kleine Haltungen, gerade in ländlichen Räumen mit kleinteiliger Produktion. Spanien war bis zum Ausbruch der ASP der größte Schweinefleischexporteur aus der Europäischen Union in die Volksrepublik China. Die Entwicklung der Anzahl an Schweinen in Spanien kann dem Link https://ec.europa.eu/eurostat/d atabrowser/bookmark/4dccc4bf-852e-460e-94ec-8e3062b6c020?lang=de&crea tedAt=2026-03-26T15:43:05Z entnommen werden. Zu Haltungsstandards in Spanien liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. Der Jahresdurchschnitt 2025 für deutsche Schweine lag bei ca. 1,91 Euro/kg (Schlachtgewicht). Der spanische Sommerpreis lag bei ca. 1,69 Euro/kg (lebend). Nach Ausbruch der ASP in Spanien sanken die Preise dort deutlicher. Die Preise in der Volksrepublik China lagen 2025 bei ca. 1,90 Euro/kg (lebend).  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob in China zurzeit sogenannte Schweinehochhäuser gebaut und in Betrieb genommen werden? a) Wenn ja, sind solche Stallsysteme auch in Deutschland wieder ökonomisch sinnvoll (www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/chin a-schweinehochhaeuser-massentierhaltung-100.html)? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass es in der Volksrepublik China sogenannte „Schweinehochhäuser“ gibt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob solche derzeit gebaut und in Betrieb genommen werden.. Die im zitierten Beitrag der Tagesschau gezeigten Haltungs- und Arbeitsbedingungen erfüllen nicht die in Deutschland geltenden rechtlichen Anforderungen. Eine Bewertung der ökonomischen Sinnhaftigkeit für Deutschland ist daher obsolet. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland Ferkel aus anderen Ländern importiert (www.topagrar.com/schwein/news/deutschla nd-importiert-mehr-ferkel-20011579.html)? a) Wenn ja, und falls Ferkel importiert werden, wie viele sind dies (bitte Ferkelanzahl und Länder in den letzten zehn Jahren auflisten)? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Die Hauptlieferanten und die Anzahl von importierten Ferkeln können dem Link www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/9abcda85 entnommen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333