Schriftliche Frage 62 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Auf welche Tatsachengrundlage stützt die Bundesregierung: Ihre Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsd…

Schriftliche Frage 62 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Auf welche Tatsachengrundlage stützt die Bundesregierung: Ihre Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsd… Frage 62 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Auf welche Tatsachengrundlage stützt die Bundesregierung: Ihre Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4309, der zufolge die beteiligten Gesundheitseinrichtungen sich eigeninitiativ an der Übung „Medic Quadriga“ beteiligt hätten, obwohl zumindest eine der beteiligten Berliner Kliniken nach vorliegendem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 27. Februar 2026 („Berliner Kliniken üben den Krieg: Bundeswehr testet mit „Medic Quadriga“ den Nato-Ernstfall; www.berliner-z eitung.de/article/berliner-kliniken-ueben-den-krie g-bundeswehr-testet-mit-medic-quadriga-den-nat o-ernstfall-10021514) von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf Bitten der Bundeswehr hin zu einer Teilnahme verpflichtet worden ist, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sicherzustellen, dass zwangsweise Teilnahmen ziviler Gesundheitseinrichtungen an militärischen Übungen künftig ausgeschlossen werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 2. Juni 2026: Die Bundeswehr hat im Rahmen der Übungsplanung und -durchführung sichergestellt, dass Akteure des zivilen Gesundheitssystems auf freiwilliger Basis an der Übung im Sinne der Fragestellung teilnehmen können. Der jeweilige Beitrag wurde durch die Akteure selbst bestimmt. Ob Gesundheitseinrichtungen durch die jeweilig verantwortlichen Landesverwaltungen zu einer Teilnahme an der Übung verpflichtet wurden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.