Zivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026 (Antwort zu Drs. 21/4035)

Zivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026 (Antwort zu Drs. 21/4035) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4309 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4035 – Zivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie bereits in den Jahren 2023, 2024 und 2025 ist auch in diesem Jahr geplant, das Übungscluster Quadriga in den Monaten Februar und März durchzuführen. Soldatinnen und Soldaten des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, des Cyber- und Informationsraums sowie des Unterstützungsbereichs sollen unter der Überschrift einer Landes- und Bündnisverteidigung und unter der Führung des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den möglichen Krieg an einer sogenannten NATO-Ostflanke „nicht mehr als reine Übung, sondern als einsatznahe Operation“ und „so nah wie möglich am Ernstfall“ einüben (www.bundeswehr.de/de/auftrag/uebungen/quadriga/quadriga-2026#s ection-6057970; Stand: 20. Januar 2026). Ein zentrales Element von Quadriga 2026 bildet die Übung Medic Quadriga, die im März 2026 vom Unterstützungsbereich der Bundeswehr durchgeführt wird. Zur Überprüfung sanitätsdienstlicher Fähigkeiten werden insbesondere die rasche Verlegefähigkeit, das Funktionieren der medizinischen Rettungskette sowie die Weiterbehandlung Verwundeter in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen geprobt. Während die Luftwaffe den medizinischen Lufttransport von Verwundeten aus Litauen nach Deutschland erprobt, ist derweil nur wenig Konkretes darüber bekannt, welche zivilen Gesundheitseinrichtungen im Rahmen von Medic Quadriga beteiligt sind und welche Auswirkungen das auf die zivile Gesundheitsvorsorge haben wird. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller ein Bild machen über das Ausmaß der konkreten zivil- militärischen Planungen im Bereich des Gesundheitswesens und die Auswirkungen der Übung Medic Quadriga.  1. Wie viele zivile Gesundheitseinrichtungen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung an der Übung Medic Quadriga teil? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche zivilen Gesundheitseinrichtungen sind an der Operation Medic Quadriga nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt (bitte nach Sektoren differenzieren und Standorte der beteiligten Gesundheitseinrichtungen ausweisen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Derzeit ist die Teilnahme folgender ziviler Gesundheitseinrichtungen geplant: • Vivantes Klinikum Neukölln, Berlin • BG-Unfallkrankenhaus, Berlin • Charité Benjamin Franklin, Berlin • Medizinische Universität Lausitz - Carl Thiem, Cottbus • Gesundheits-Campus Klinikum, Frankfurt (Oder) • Helios Klinikum, Bad Saarow • Klinikum Dahme-Spreewald, Königs Wusterhausen und Lübben • Klinikum Ernst von Bergmann, Potsdam • Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel, Brandenburg.  3. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die beteiligten Gesundheitseinrichtungen ausgewählt, und bestand hier im Vorfeld ein offener Bewerbungsprozess oder wurden die Einrichtungen zentral ausgewählt? Es fand keine zentrale Auswahl oder ein Bewerbungsprozess im Sinne der Fragestellung statt. Die beteiligten Gesundheitseinrichtungen haben sich eigeninitiativ für die Teilnahme gemeldet.  4. Waren die zivilen Partner im Gesundheitswesen im Vorfeld in die Übungsplanung eingebunden, und wenn ja, wie? Die Partner im Sinne der Fragestellung wurden zu den Übungsplanungskonferenzen eingeladen.  5. Welche Anforderungen an die Leistungserbringung der zivilen Partner sind seitens des Übungsdesigns formuliert, und mit welchen Kontingenten an Personal und Material sind die zivilen Gesundheitseinrichtungen beteiligt?  6. Mit welchen personellen Ressourcen in den teilnehmenden Gesundheitseinrichtungen vor Ort wurde geplant (bitte für jeden beteiligten Standort einzeln ausweisen)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Es wurden keine spezifischen Anforderungen an die Leistungserbringung der zivilen Partner formuliert. Die Ausgestaltung ihrer Beteiligung hinsichtlich Personal und Material obliegt den zivilen Partnern.  7. Wurden die Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen vorab über die Teilnahme informiert, und wurden betriebliche Interessenvertretungsorgane der Beschäftigten hierzu informiert oder angehört?  8. Ist die Teilnahme an der Übung für Beschäftigte auf freiwilliger Basis vorgesehen, und besteht die Möglichkeit der Teilnahmeverweigerung für die betroffenen Personen (wie genau ist das betreffende Vorgehen hierzu geregelt)? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Die Information und Beteiligung im Sinne der Fragestellungen liegt im Verantwortungsbereich der zivilen Partner. Der Bundesregierung liegen insoweit keine Informationen vor.  9. Hat die öffentliche Hand für die Übung Medic Quadriga Finanzmittel bereitgestellt, wenn ja, in welcher konkreten Höhe, und stammen diese Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur oder aus der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben? Alle Kosten der Übung MEDIC QUADRIGA werden aus dem laufenden Übungstitel im Einzelplan 14 gedeckt. Zusätzliche finanzielle Mittel im Sinne der Fragestellung werden nicht bereitgestellt. 10. Mit welchen Einschränkungen für die Zivilbevölkerung ist während der Übung in Deutschland zu rechnen (bitte nach Standorten differenzieren)? 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Übung in zivilen Gesundheitseinrichtungen nicht zu einer Gefährdung der Zivilbevölkerung führt? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Es ist weder mit Einschränkungen noch mit Gefahren im Sinne der Fragestellungen zu rechnen. 12. Wann haben die Planungen der Übung Medic Quadriga 2026 begonnen, welche Akteure waren daran beteiligt, und wie viele Treffen auf welcher Ebene haben hierzu stattgefunden (bitte die Anzahl der Treffen und die beteiligten Interessengruppen, Bundesministerien, Verbände und Länder einzeln ausweisen)? Die initialen Planungen haben Anfang 2025 begonnen. Gemäß dem Planungsprozess für Übungen fanden drei Planungskonferenzen statt, bei denen folgende Akteure anwesend waren: • Ehem. Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr • Unterstützungskommando der Bundeswehr • Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr • Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Berlin • Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin • Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg • Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe • Johanniter Unfallhilfe e.V. • Deutsches Rotes Kreuz • Deutsche Luftrettung • ADAC Luftrettung • Berliner Berufsfeuerwehr • Stadt Cottbus, Dezernat für Ordnung, Sicherheit, Sport, Gesundheit und Bürgerservice. 13. Sind in diesem Jahr noch weitere zivil-militärische Übungen mit dem Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung in Planung, wenn ja, welche, wann, und wo sollen sie stattfinden? Nein. 14. Nehmen auch beteiligte zivile Akteure aus anderen Staaten beteiligter Armeen an Übungen im Rahmen von Medic Quadriga teil (wenn ja, welches Land, welche Standorte und wie viele Einrichtungen mit welchen personellen und materiellen Kapazitäten)? Nein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333