Schriftliche Frage 92 von Rocco Kever (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung des Bundesrechnungshofs vom 18. August 2025, dass die Finanzlücke der gesetzli…

Schriftliche Frage 92 von Rocco Kever (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung des Bundesrechnungshofs vom 18. August 2025, dass die Finanzlücke der gesetzli… Frage 92 (Rocco Kever, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung des Bundesrechnungshofs vom 18. August 2025, dass die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich um 6 bis 8 Mrd. Euro wächst und der Zusatzbeitrag bis zum Jahr 2029 auf 4,05 Prozent steigen könnte, und welche konkreten Reformmaßnahmen plant die Bundesregierung, um kurzfristige Einsparungen umzusetzen und die Defizitlage der GKV zu beheben (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/ar ticle68a2f6e8bdc63e69381b996a/finanzmisere-bu ndesrechnungshof-dringt-auf-notmassnahmen-be i-krankenversicherung.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 27. August 2025: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierfür setzt die Bunderegierung auf ein Gesamtpaket aus kurzfristigen Maßnahmen und strukturellen Reformen. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehören die für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen Darlehen des Bundes im Umfang von 4,6 Mrd. Euro sowie die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die dauerhafte Stabilisierung der Beiträge richtet die Bundesregierung in Kürze eine Kommission ein, die Vorschläge zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilisierung der Beitragssätze vorlegen wird. Zudem werden umfassende Strukturreformen in der Versorgung angestoßen, um die Effizienz der Leistungserbringung zu erhöhen und die Ausgabenentwicklung zu bremsen.