Schriftliche Frage 87 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen einer Einbeziehung der derzeit privat pflegepflichtversicherten Personen…

Schriftliche Frage 87 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen einer Einbeziehung der derzeit privat pflegepflichtversicherten Personen… Frage 87 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen einer Einbeziehung der derzeit privat pflegepflichtversicherten Personen einschließlich beihilfeberechtigter Beamtinnen und Beamter in die soziale Pflegeversicherung auf deren Beitragssatz vor, und welche jährlichen Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung ergeben sich nach diesen Berechnungen (bitte nach Jahren bis einschließlich 2030 aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 27. August 2026: Etwaige Finanzwirkungen, die sich durch eine Einbeziehung privat pflegepflichtversicherter Personen in die soziale Pflegeversicherung (SPV) ergeben würden, hängen von den getroffenen Annahmen sowie den konkret anvisierten Zielen einer solchen Maßnahme ab. Insofern lässt sich pauschal keine Bezifferung von Finanzwirkungen für die folgenden Jahre vornehmen. Mit dem Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz wurde die Bundesregierung beauftragt, Vorschläge für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der SPV vorzulegen. In diesem Kontext hatte das IGES-Institut mehrere mögliche Szenarien, so auch einen möglichen Risikoausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung, im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) berechnet Der Bericht ist auf den Internetseiten des BMG veröffentlicht: www.bundesgesundheitsminister ium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/Bericht-Anla ge_2-IGES-Bericht_Stellschrauben_der_langfristigen_Finanzentwicklun g_der_SPV.pdf.