Schriftliche Frage 8 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds weitere 5 Mrd. Euro für industriepolitische Klimaschutzvertr…

Schriftliche Frage 8 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds weitere 5 Mrd. Euro für industriepolitische Klimaschutzvertr… Frage 8 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds weitere 5 Mrd. Euro für industriepolitische Klimaschutzverträge beziehungsweise grüne Transformationssubventionen bereitgestellt werden, während die ursprünglich als Entlastung der Bürger im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung angekündigte Auszahlung eines Klimageldes weiterhin nicht erfolgt, und wann plant die Bundesregierung konkret, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Bürger zurückzugeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 28. Mai 2026: Die Regierungsparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurückzugeben, u. a. durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität. Bürgerinnen und Bürger werden im Bereich Wohnen insbesondere durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und im Bereich Mobilität u. a. durch die Förderung von Elektro- und Flug-in-Hybrid-Fahrzeugen entlastet. Das Förderprogramm CO2-Differenzverträge (vormals Klimaschutzverträge) ist eine zentrale Maßnahme zur Anreizung von Investitionen energieintensiver Industrieunternehmen in innovative und CO2-arme Produktionsverfahren. Der Haushaltsgesetzgeber hat für eine zweite Gebotsrunde CO2-Differenzverträge im Wirtschaftsplan 2026 des Klima- und Transformationsfonds Mittel in Höhe von bis zu 5 Mrd. Euro bereitgestellt.