Schriftliche Frage 56 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte das Gesetz/die Gesetze und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 56 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte das Gesetz/die Gesetze und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland…
Frage 56 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke):
Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte das Gesetz/die Gesetze und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland verpflichtet, die Beteiligung an der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und an Uniper SE bis Ende des Jahres 2028 auf maximal 25 Prozent plus einem Anteil zurückzuführen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Mai 2026:
Die jeweilige Verpflichtung beruht auf Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i. V. m. Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 und war Teil der Prüfung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Angemessenheit der jeweiligen beihilfenrechtlichen Maßnahme.
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