Schriftliche Frage 51 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche gesonderten Klimaschutzvorgaben implementiert oder plant die Bundesregierung als Haupteigentümerin von Uniper und SEFE für beide Unte…

Schriftliche Frage 51 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche gesonderten Klimaschutzvorgaben implementiert oder plant die Bundesregierung als Haupteigentümerin von Uniper und SEFE für beide Unte… Frage 51 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Welche gesonderten Klimaschutzvorgaben implementiert oder plant die Bundesregierung als Haupteigentümerin von Uniper und SEFE für beide Unternehmen, um die 1,5°C-Komptabilität der Klimaziele sicherzustellen, vor dem Hintergrund der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Bindung an das Klimaschutzgebot im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens sowie dessen verbindlichen 1,5°C-Ziels? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Mai 2026: Die Bundesregierung richtet sich bei der Beteiligungsführung nach § 65 ff. der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes, bzw. dem Deutschen Corporate Governance Kodex.