Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (Antwort zu Drs. 21/7326)

Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (Antwort zu Drs. 21/7326) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7501 21. Wahlperiode 06.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7326 – Berichte des Forschungsverbundes „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Forschungsverbund „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) ist ein über das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Programm, welches 2019 ins Leben gerufen wurde. Wesentlicher Zweck des Verbundes ist nach eigenen Angaben die „zivile Sicherheitsforschung“. Dazu werden insgesamt neun Institutionen eingebunden, darunter auch das Bundeskriminalamt (BKA). Kern der Arbeit ist die Herausgabe eines jährlichen Berichts, der sich mit der Analyse von religiösem und politischem Radikalismus in der Bundesrepublik Deutschland befassen soll (www.motra.info/motra- improfil/projektbeschreibung/). Im aktuellen Bericht von MOTRA wird dem „Rechtsradikalismus“ nach Dafürhalten der Fragesteller eine quantitativ überproportional hohe Bedeutung beigemessen. Der MOTRA-Monitor 2024/25 umfasst 20 Kapitel, von denen sich ihrem Titel nach vier ausschließlich um „rechts“ drehen. Drei befassen sich ausdrücklich mit Islamismus, während keine einzige das Phänomen des Linksradikalismus explizit behandelt (vgl. www.motra.info/motra-monitor-20 24-25/). Publikationen wie Tichys Einblick und die „JUNGE FREIHEIT“ werden auf Grundlage von Daten, die MOTRA erhoben hat, mit dem unbestimmten Begriff „rechtsaußen“ belegt (www.motra.info/motra-monitor-2024-25/, S. 21 und 62). Der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, wertet Inhalt und Förderung des ganzen Berichts kritisch: „Beauftragt und finanziert von der Bundesregierung, gesellt sich hier ein weiteres Instrument der Überwachung und Denunziation neben die umstrittenen Berichte der Verfassungsschutzbehörden“ (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/motra-stud ie-als-denunziationsinstrument/). Der Forschungsverband MOTRA erhält seit 2020 Bundesfördermittel in Höhe von 1,5 Mio. bis 3,5 Mio. Euro jährlich (schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 55 auf Plenarprotokoll 21/76, S. 9146 (D)). Eine aktuelle Metaanalyse an der Universität Oxford, die 600 000 wissen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. August 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schaftliche Studien aus den Jahren 1960 bis 2024 untersucht hat, hat ermittelt, dass „90 Prozent aller politisch relevanten Studien aus den Sozialwissenschaften weltanschaulich links sind“ (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/s o-gut-wie-jede-studie-aus-der-sozialwissenschaft-ist-links/). Diese ideologische Schlagseite wirft die Frage auf, welcher Wert den politischen Verortungen des MOTRA-Berichts überhaupt beizumessen ist. Es ist zu fragen, in welchem Maße Publikationen wie MOTRA die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit beeinträchtigen, indem sie bestimmte Medien mithilfe einer Kategorie wie „rechtsaußen“, die nach Ansicht der Fragesteller für die Arbeit der Bundesregierung ohnehin keine Relevanz besitzt, an den Rand des politischen Diskursraums platzieren.  1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass der Extremismusbericht des Forschungsverbundes „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ gemessen an den Titeln der Kapitel seinen thematischen Schwerpunkt auf den „Rechtsextremismus/ Rechtsradikalismus“ legt, wohingegen Phänomene des Linksextremismus bzw. Linksradikalismus quantitativ in deutlich geringerem Maße untersucht werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Der MOTRA-Verbund verfolgt in der aktuellen Förderphase eine ganzheitliche Erfassung des gesellschaftlichen Radikalisierungsgeschehens auf der diskurs-, einstellungs- und verhaltensbezogenen Prozessebene. Mit einem phänomenübergreifenden Ansatz werden im Rahmen der Forschung – mit besonderem Augenmerk auf das systematische Monitoring eines heterogen geprägten Radikalisierungsgeschehens – religiös und politisch motivierte extremistische Einstellungen phänomenübergreifend und in der gesamten Breite untersucht. Dieser phänomenübergreifende Ansatz findet sich neben vielfältigen Befundlagen im MOTRA-Monitor unter anderem in dem Programm zur diesjährigen MOTRA-K#26 dokumentiert. Hier waren auch zahlreiche Vorträge und Programmpunkte enthalten, in denen Erscheinungsformen linksaffiner und - extremistischer Radikalisierung explizit in den Fokus gerückt wurden. So war u. a. ein ganzes Vortragspanel dem Themenfeld „Linksradikalismus/ Linksextremismus“ gewidmet*.  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass MOTRA mit „rechtsaußen“ einen Radikalismusbegriff verwendet, der bestimmte Medien wie die „JUNGE FREIHEIT“ oder „Tichys Einblick“, die sich innerhalb des Verfassungsbogens bewegen, als randständig innerhalb desselben klassifiziert? Der Begriff „rechtsaußen“ (wie im übrigen auch „linksaußen“) ist ein in der sozial-/politikwissenschaftlichen Forschung etablierter Begriff (vgl. etwa: Alemann et al. 2000, Jaschke 2001)** und nicht spezifisch für die Forschungsarbeiten des MOTRA-Verbundes. Diese Begriffsnutzung findet sich auch in jüngeren Forschungsarbeiten, die sich mit der Bedeutung von Alternativmedien im gegenständlichen Phänomenfeld beschäftigen.*** Der Begriff „links-/rechtsaußen“ wird innerhalb des MOTRA-Verbundes – wie auch in anderen Kontexten der Radikalisierungs-/Extremismusforschung – als ein kategorialer und nicht als ein normativer Begriff genutzt: Er bildet deskriptiv soziale Erscheinungen ab, die sich eher am äußeren linken oder rechten * Programmheft MOTRA-K #26, S. 33 f. ** Alemann U., Erbentrau P., Walther J. (2000) Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: Leske+Budrich. Jaschke H.G. (2001) Grundbegriffe und Gegenstandsbereiche in der gegenwärtigen Diskussion. In: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: Begriffe – Positionen – Praxisfelder. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. *** Virchow F., Klein A. (2025) Gegenöffentlichkeit und Alternativmedien. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 1(38), 1–6. Rand des politischen Spektrums bewegen, ohne diese zu bewerten, wie es etwa bei der Nutzung des Extremismus-Begriffs hinsichtlich einer möglichen strafrechtlichen, sicherheitsbehördlichen Relevanz der Fall wäre. Eine Gleichsetzung von „rechtsaußen“ mit „Rechtsextremismus“, wie sie in der hier gegenständlichen Anfrage aufscheint (s. u. – Antwort zu Frage 7), ist weder gegeben noch intendiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 9 verwiesen.  3. Warum ist es Aufgabe der Bundesregierung, einen derartigen Bericht zu finanzieren oder Wissenschaftler publizistisch zu unterstützen, die sich einer derartigen Klassifikation bedienen, bzw. welcher öffentliche Nutzen oder welche „staatliche Aufgabe“ nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung wird durch die Förderung konkret verfolgt? Aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) – Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit leitet das Bundesverfassungsgericht eine staatliche Schutzpflicht ab. Der Staat muss geeignete Maßnahmen treffen, um Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung vor erheblichen Gefahren zu schützen. Hieraus leitet sich das übergeordnete Bundesinteresse ab, durch Forschung und Innovation dazu beizutragen, die Sicherheit Deutschlands zu stärken. Der Forschungsverbund MOTRA ist ein im Rahmen der nationalen Sicherheitsforschung finanziertes Spitzenforschungscluster mit Fokus auf gesamtgesellschaftliche Radikalisierungsphänomene. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „rechtsaußen“? a) Wie unterscheidet sie diesen Begriff von „rechtsradikal“ und „rechtsextremistisch“ auf der einen und dem diesem Schema impliziten Begriff der politischen „Mitte“ auf der anderen Seite? b) Wenn die Bundesregierung hingegen keinen eigenen Begriff von „rechtsaußen“ hat, wie kann sie eine Publikation fördern, deren Ergebnisse sie nicht versteht? Die Fragen 4a bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  5. Ist „rechtsaußen“ eine offizielle Bewertungskategorie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)? a) Wenn ja, was bedeutet sie für das BfV? Die Fragen 5 und 5a werden im Sachzusammenhang beantwortet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeitet Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG). Der Begriff „rechtsaußen“ ist keine offizielle Bewertungskategorie des BfV. Das BfV unterteilt seine Arbeit und die jährlichen Verfassungsschutzberichte in Phänomenbereiche. Einer dieser Phänomenbereiche ist der Phänomenbereich „Rechtsextremismus/-terrorismus“. b) Wenn nein, wieso finanziert die Bundesregierung mit MOTRA einen Bericht, der eine verfassungsrechtlich belanglose Kategorie einführt?  6. Ist „rechtsaußen“ eine offizielle Bewertungskategorie des Bundeskriminalamts? a) Wenn ja, was bedeutet sie für das BKA? b) Wenn nein, welches Interesse hat das Bundeskriminalamt an der publizistischen Befassung mit einem Begriff, der für seine polizeiliche Tätigkeit keine Rolle spielt? Die Fragen 5b bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 9 verwiesen.  7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass MOTRA ausgerechnet die „Junge Freiheit“ als „rechtsaußen“ einordnet, angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2005, das eine Aufnahme dieser Zeitung als „rechtsextremistisch“ in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen als einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit untersagt hat (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 –, Randnummern 1 bis 92, www.bverfg.de/e/rs20050524_1bvr1 07201)? Die Begriffe „Rechtsextremistisch“ und „Rechtsaußen“ sind kein Synonym und werden auch durch MOTRA nicht als deckungsgleiche Zuschreibung verwendet. Die inhaltliche Ausrichtung ebenso wie die durch MOTRA verwendete Phänomenologie werden nicht durch die Bundesregierung beeinflusst. Die Kategorisierungen „links-“ und „rechtsaußen“ beziehen sich auf alle Erscheinungsformen politischer Positionierungen, die sich in Abhebung zu extremistischen Ausdrucksformen politischen Willens im Rahmen der grundgesetzlich gedeckten freien Meinungsäußerung bewegen: Die kategoriale Einordnung als „links-/rechtsaußen“ impliziert in Abhebung zum normativen Extremismusbegriff also nicht einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Insofern ist hier im Einklang mit der seit über 20 Jahren etablierten Nutzung dieser „kategorialen“ Begriffe in der thematisch einschlägigen Forschung (siehe beispielhaft die in Fußnoten 3 und 4 aufgeführten Arbeiten) der Verweis auf den Beschluss des Ersten Senats des BVerfG v. 24. Mai 2005 (1 BvR 1072/01) nicht einschlägig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um auszuschließen, dass die Anwendung von für ihre Arbeit nach Ansicht der Fragesteller nicht maßgeblichen Kategorien wie „rechtsaußen“ in bundesgeförderten Berichten einen negativen Effekt auf den Ruf der betroffenen Medien hat und damit die Pressefreiheit beeinträchtigt, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 7 verwiesen. Die Verwendung einzelner Begriffe in wissenschaftlichen oder sonstigen geförderten Veröffentlichungen liegt grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Autorinnen und Autoren bzw. Einrichtungen.  9. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob wissenschaftliche Studien, die sie fördert (darunter auch MOTRA), eine linksideologische Schlagseite besitzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass Studien, die sie fördert oder in Auftrag gibt, nicht die ideologische Weltsicht reproduzieren, wie sie in den Sozialwissenschaften laut der Oxforder Metastudie existiert? Die Fragen 9 bis 9b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Forschung, die im Wege der Zuwendung gefördert wird, ist keine Auftragsforschung. Die Bundesregierung legt ihrem Verständnis der durch Artikel 5 Absatz 3 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gedanken zugrunde, dass „eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient“ (BVerfGE 127, 87 (115)). In der Leistungserbringung durch die geförderten Stellen achtet die Bundesregierung auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standards, dazu zählen insbesondere Objektivität, Reliabilität und Validität. Im Rahmen einer freien Forschung können unvoreingenommen Fragen gestellt, Hypothesen getestet und Ergebnisse unabhängig veröffentlicht werden. Auch auf die durch MOTRA veröffentlichten Publikationen nimmt die Bundesregierung keinen Einfluss. 10. Bezieht der Forschungsverbund MOTRA auch Formen des Regierungsradikalismus, wie er nach Ansicht der Fragesteller beispielsweise jüngst von der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan (UN = United Nations) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland angesprochen wurde, indem sie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Parteiverbotsbestrebungen kritisierte, in sein Forschungspanorama ein (https://weltwoche.ch/daily/untergraebt-die-demokratie-un-berichters tatterin-warnt-vor-parteiverboten-in-deutschland-und-kritisiert-praxis-de s-verfassungsschutzes/), oder definiert er das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland a priori als eine Entwicklung, an der Bundesregierung, Landesregierungen oder Mitglieder derselben keinen aktiven Anteil haben können (bitte erläutern)? In Deutschland gilt die freiheitliche demokratische Grundordnung auf Basis des Grundgesetzes. Für ein Parteiverbot gelten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Artikel 21 Absatz 2 GG. Die wissenschaftliche Untersuchung von Radikalisierungsprozessen erfolgt unabhängig von einzelnen politischen Bewertungen und orientiert sich an den jeweiligen Forschungsfragen und wissenschaftlichen Standards. Der Phänomenbereich eines sogenannten „Regierungsradikalismus“ ist bisher weder im MOTRA-Forschungsverbund noch – soweit bekannt – in der Wissenschaftsgemeinschaft insgesamt Gegenstand empirischer Studien gewesen. 11. Was ist unter der „Verstetigung über das Jahr 2028 hinaus“ zu verstehen (www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/ForschungsprojekteUndEr gebnisse/TerrorismusExtremismus/Forschungsprojekte/MOTRA/motra_ node.html)? Aus dem MOTRA-Forschungsverbund wird zur Verstetigung der vom MOTRA-Verbund verfolgten Zielstellungen (hierzu siehe Antwort zu Frage 1) über die im März 2028 endende zweite Förderperiode hinausgehend ein Verein gegründet werden (MOTRA e. V.). Diese unabhängige Vereinsstruktur soll über einen Förderpool, der sich aus Stiftungen, Privatpersonen sowie Wirtschaftsunternehmen rekrutieren soll, unabhängig von einer Förderung durch die öffentliche Hand getragen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333