Schriftliche Frage 118 von Andreas Paul (AfD): Aus welchem konkreten Grund wurde die Freigabe der Bundeshaushaltsmittel für die Ausschreibung des Ersatzneubaus der historischen Hubbrücke…

Schriftliche Frage 118 von Andreas Paul (AfD): Aus welchem konkreten Grund wurde die Freigabe der Bundeshaushaltsmittel für die Ausschreibung des Ersatzneubaus der historischen Hubbrücke… Frage 118 (Andreas Paul, AfD): Aus welchem konkreten Grund wurde die Freigabe der Bundeshaushaltsmittel für die Ausschreibung des Ersatzneubaus der historischen Hubbrücke „Cäcilienbrücke“ in Oldenburg (Niedersachsen) bislang nicht erteilt (bitte die Höhe der Haushaltsmittel unter Angabe des konkreten Verwendungszwecks benennen), und welche Voraussetzungen müssen für die Freigabe der Mittel noch erfüllt werden, nachdem nach Angaben der Stadt Oldenburg die Ausschreibung des Projekts aufgrund der bislang ausstehenden Freigabe entsprechender Haushaltsmittel des Bundes verschoben wurde (vgl. Stadt Oldenburg, Pressemitteilung vom 28. April 2026, „Stadt fordert zügige Freigabe der Bundesmittel für Cäcilienbrücke“; www.oldenburg.de/metanavigation/presse/presse mitteilung/news/stadt-fordert-zuegige-freigabe-de r-bundesmittel-fuer-caecilienbruecke.html?)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 26. Mai 2026: Im Rahmen einer Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen haben Maßnahmen mit bestehender vertraglicher Bindung sowie Investitionen in sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere im Bereich der Wehre, Vorrang. Dazu gehört nicht der Ersatzneubau der Cäcilienbrücke.