Schriftliche Frage 7 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Beamtin des Bundeskanzleramts vor ihrem beabsichtigten Wechsel zu dem Rüstungsunternehmen Stark Def…

Schriftliche Frage 7 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Beamtin des Bundeskanzleramts vor ihrem beabsichtigten Wechsel zu dem Rüstungsunternehmen Stark Def… Frage 7 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Beamtin des Bundeskanzleramts vor ihrem beabsichtigten Wechsel zu dem Rüstungsunternehmen Stark Defence, an dem Peter Thiel beteiligt ist, ihrer Anzeigepflicht nach § 105 des Bundesbeamtengesetzes nachgekommen ist, und sieht die Bundesregierung in diesem Fall Gründe, die Aufnahme der Tätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundeskanzlera mt-ex-kanzleramtsmitarbeiterin-drohnenherstelle r-stark-defence-li.3471625?reduced=true)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 30. April 2026: § 105 des Bundesbeamtengesetzes regelt u. a. Anzeigepflichten von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, früherer Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früherer Beamten mit Versorgungsbezügen sowie früherer Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und früherer Beamten mit Anspruch auf Altersgeld. Vor diesem Hintergrund ist die Vorschrift für den in Ihrer Frage benannten Sachverhalt derzeit nicht einschlägig.