LNG-Beschaffung, Lieferketten und Emissionsdaten

LNG-Beschaffung, Lieferketten und Emissionsdaten Deutscher Bundestag Drucksache 21/4248 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Adam Balten und der Fraktion der AfD LNG-Beschaffung, Lieferketten und Emissionsdaten Die Sicherung einer bezahlbaren und resilienten Gasversorgung ist nach Ansicht der Fragesteller ein wesentlicher Standort- und Versorgungssicherheitsfaktor. Seit 2022 hat sich die Beschaffungs- und Importstruktur im Energiesektor in Deutschland verändert, wobei LNG-Importe (LNG = Flüssigerdgas) in der Versorgung eine zunehmende Rolle einnehmen (https://de.statista.com/stati stik/daten/studie/1352872/umfrage/erdgasimporte-in-deutschland-nach-herkunf tslaendern/). Vor diesem Hintergrund sind belastbare Informationen über Herkunft, Lieferketten, Vertragsparameter und Steuerungsmechanismen bei LNG- Beschaffungen erforderlich. Das Unternehmen SEFE nimmt dabei eine zentrale Rolle in der Gasbeschaffung ein. Da die Beschaffungstätigkeit von Unternehmen im Bundeseigentum bzw. unter maßgeblichem Einfluss des Bundes energie-, außenwirtschafts- und haushaltspolitische Auswirkungen haben kann, ist von Interesse, welche Vorgaben, Kontrollmechanismen und Berichtswege im Rahmen der Eigentümersteuerung und Aufsicht bestehen. Für eine energie- und klimapolitische Einordnung von LNG-Beschaffungen ist laut EU-Vorgaben zudem die Treibhausgasbilanz über die gesamte Lieferkette hinweg relevant, insbesondere Methanemissionen aus Förderung, Aufbereitung, Transport und Verflüssigung. Entscheidend ist daher, welche Anforderungen an Messung, Berichterstattung und Verifikation (MRV) entlang der Lieferkette gestellt werden und wie die Einhaltung dieser Anforderungen vertraglich sowie durch Kontrollen abgesichert wird. Darüber hinaus sind bei internationalen Lieferketten laut EU-Vorgaben Fragen von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisiken sowie die Anwendung einschlägiger Sorgfaltspflichten von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund interessieren sich die Fragesteller dafür, nach welchen Standards Risikoanalysen durchgeführt werden, welche vertraglichen Durchgriffs- und Auditmöglichkeiten bestehen und wie die Bundesregierung die Umsetzung entsprechender Anforderungen gegenüber SEFE ausgestaltet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Rechtsgrundlagen und Verwaltungsverfahren regeln in Deutschland die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, insbesondere unter Einsatz von Hydraulic Fracturing, und welche rechtlichen Grenzen bestehen derzeit für eine entsprechende Förderung (bitte die wesentlichen Normen benennen)?  2. Welche Aufgaben nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung das Unternehmen SEFE in der Gasbeschaffung wahr, und welche Vorgaben und Kontrollmechanismen bestehen seitens der Bundesregierung im Rahmen der Eigentümersteuerung bzw. Beteiligungs- und Aufsichtsinstrumente (bitte zuständige Ressorts, Instrumente und Berichtswege benennen)?  3. Wie ist die Beschaffungstätigkeit von SEFE nach Kenntnis der Bundesregierung in die nationale und europäische Versorgungssicherheitsarchitektur eingebunden (z. B. Notfall- und Krisenmechanismen, Speicherfüllvorgaben, Notfallpläne), und welche Stellen koordinieren dies (bitte Prozesse, Berichtswege und ggf. Weisungs- oder Zustimmungsvorbehalte benennen)?  4. Welche LNG-Lieferverträge hat SEFE nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 abgeschlossen oder übernommen (bitte, soweit möglich, jeweils Laufzeit, vereinbarte Liefermengen, Lieferland, Vertragspartner und Lieferbeginn angeben; soweit Angaben nicht möglich sind, bitte begründen und aggregierte Angaben machen)?  5. Welche Angaben zu LNG-Lieferverträgen von SEFE werden nach Kenntnis der Bundesregierung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingestuft (bitte Kategorien benennen, z. B. Laufzeit, Mengen, Preisformeln, Lieferpunkte, Vertragsparteien), nach welchen Kriterien erfolgt die Einstufung, und welche aggregierten Angaben können der Öffentlichkeit bzw. dem Deutschen Bundestag dennoch bereitgestellt werden?  6. Wurden seit 2022 LNG-Beschaffungen oder Vertragsabschlüsse durch SE- FE unter Nutzung besonderer Dringlichkeits-, Ausnahme- oder Sonderverfahren durchgeführt (bitte Rechtsgrundlagen bzw. Verfahrensarten benennen und die Anzahl der Fälle pro Jahr angeben)?  7. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass SEFE einen LNG- Liefervertrag mit dem argentinischen Konsortium Southern Energy abgeschlossen hat, der Lieferungen aus Argentinien umfasst, und wenn ja, welche Förderregionen und Fördermethoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bestandteil der Lieferkette (insbesondere Bezug zu „Vaca Muerta“ und Einsatz von Hydraulic Fracturing)?  8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den in den Lieferketten der von SEFE beschafften LNG-Mengen eingesetzten Fördermethoden (konventionell, Fracking, Offshore u. a.) vor, und wie werden diese Informationen erhoben bzw. verifiziert?  9. Welche Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsanforderungen (z. B. Sorgfaltspflichten, Audit-Rechte, Reporting-Pflichten) werden von der Bundesregierung gegenüber SEFE für den Abschluss und die Durchführung von LNG-Lieferverträgen vorgegeben (bitte Vorgaben, Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich benennen), insbesondere im Rahmen der bis dahin gültigen Fassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie im Hinblick auf die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)? 10. Wurden im Vorfeld von LNG-Vertragsabschlüssen durch SEFE Umwelt- und Menschenrechtsrisikoanalysen durchgeführt oder eingefordert, wenn ja, nach welchen Standards, und mit welchen zentralen Ergebnissen (bitte jeweils, soweit möglich, nach Vertrag bzw. Lieferland aufschlüsseln)? 11. Welche Anforderungen werden in LNG-Lieferverträgen bzw. in flankierenden Vereinbarungen an die Messung, Berichterstattung und Reduktion von Methanemissionen entlang der Lieferkette gestellt, und welche Nachweis- oder Kontrollmechanismen bestehen (bitte Instrumente und Standards benennen)? 12. Welche Maßnahmen, Prozesse und Zuständigkeiten bestehen, um die Anforderungen an importiertes Erdgas und LNG nach der EU- Methanverordnung (EU) 2024/1787 umzusetzen (insbesondere Informations- und Nachweisanforderungen entlang der Lieferkette), und inwieweit werden diese Anforderungen gegenüber SEFE durch Eigentümersteuerung sowie durch vertragliche Pflichten gegenüber Lieferanten abgesichert (bitte Zuständigkeiten, Zeitplan und Kontrollmechanismen darstellen)? 13. Welche der Bundesregierung vorliegenden quantitativen Schätzungen oder Messdaten existieren zur Treibhausgasbilanz (Well-to-tank bzw. Well-to-wheel) von LNG-Importen nach Deutschland seit 2021, und nach welcher Methodik werden diese berechnet (bitte Quellen und Annahmen benennen)? 14. In welchem Umfang vergleicht die Bundesregierung bei Beschaffungsentscheidungen oder Bewertung der Gasversorgung die Treibhausgasbilanz von LNG mit Pipelinegas (einschließlich historischer Vergleichsgrößen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Energie- und Klimapolitik (bitte Dokumente bzw. Analysen benennen)? 15. Inwiefern hat die Bundesregierung geprüft, inwieweit langfristige LNG- Lieferverträge (z. B. bis 2046) mit den nationalen und europäischen Klimazielen vereinbar sind, und wenn ja, mit welchen Kriterien, Szenarien und Ergebnissen (bitte zugrunde liegende Prüfungen benennen)? 16. Welche Formen parlamentarischer Unterrichtung oder Kontrolle bestehen hinsichtlich strategisch bedeutsamer Energieverträge von Unternehmen in Bundesbeteiligung oder im Bundeseigentum, insbesondere im Hinblick auf Laufzeiten, Mengenbindungen und Klimawirkungen (bitte die bestehenden Instrumente und ggf. geplante Anpassungen darstellen)? 17. Welche Änderungen in der Governance, Compliance und im Risikomanagement wurden nach der Übernahme der SEFE durch den Bund umgesetzt, um energie-, außenwirtschafts- und klimapolitische Risiken zu adressieren (bitte Maßnahmen, Zeitpunkte und Zuständigkeiten benennen)? Berlin, den 19. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333