Schriftliche Frage 17 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass – wie von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung Lars Ca…

Schriftliche Frage 17 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass – wie von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung Lars Ca… Frage 17 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass – wie von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung Lars Castellucci auf „X“ am 6. Mai 2026 verlautet – Vorbereitungen für ein Rückkehrzentrum in Ruanda laufen, und falls ja, welche Vorbereitungsmaßnahmen sind dies? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. Mai 2026: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu etwaigen Gesprächen mit Drittstaaten, da der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt ist, über den keine Auskunft erteilt wird. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).