Schriftliche Frage 97 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom 15. September 2025, won…

Schriftliche Frage 97 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom 15. September 2025, won… Frage 97 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom 15. September 2025, wonach die im Regelbedarf des Bürgergeldes enthaltene Stromkostenpauschale bei Altverträgen oder im Grundversorgungstarif nicht ausreicht, um die tatsächlichen durchschnittlichen Stromkosten zu decken, und plant sie Maßnahmen zur Anpassung dieser Pauschale, um eine Unterdeckung für Leistungsbeziehende (beispielsweise in Hamburg 147 Euro pro Jahr) künftig zu vermeiden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 12. November 2025: Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus den in der Fragestellung erwähnten Einschätzungen keine nachweisliche Unterdeckung. Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum. Dies gilt auch für die Regelbedarfe als deren Bestandteil. Weder im Sozialhilferecht noch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht ein spezielles monatliches Budget für Haushaltsenergie oder für andere Verwendungszwecke. Solche betragsmäßig bestimmbaren Budgets für einzelne Verwendungszwecke ergeben sich auch nicht aus den der Regelbedarfsermittlung zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte. Aus den Regelbedarfen ergibt sich ein monatliches Gesamtbudget, dieses wird jährlich fortgeschrieben. Dabei geht jährlich die Preisentwicklung aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen in die Fortschreibung der Regelbedarfe ein. Dies gilt auch für die Kosten für Haushaltsstrom.