Schriftliche Frage 51 von Rainer Galla (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Besorgnis, dass infolge der jüngsten Kriegshandlungen der USA und Israels gegen den Iran bzw. der Gegenangri…

Schriftliche Frage 51 von Rainer Galla (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Besorgnis, dass infolge der jüngsten Kriegshandlungen der USA und Israels gegen den Iran bzw. der Gegenangri… Frage 51 (Rainer Galla, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Besorgnis, dass infolge der jüngsten Kriegshandlungen der USA und Israels gegen den Iran bzw. der Gegenangriffe durch den Iran eine weltweite Versorgungskrise mit Öl und Gas zumindest möglich – vermutlich sogar wahrscheinlich – ist, nachdem mittlerweile zahlreiche Anlagen der Öl- und Gasinfrastruktur im Iran, Oman, Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Saudi-Arabien Ziel von Angriffen waren, darunter mit Ras Laffan im Norden Katars die weltweit größte Produktionsstätte für Flüssigerdgas/LNG (www.stuttgarter-na chrichten.de/inhalt.south-pars-co-karte-zeigt-besc haedigte-oel-und-gasanlagen.d146d00d-1b51-437 5-ab1b-1db52c5874f9.html), infolge derer beispielsweise LNG-Lieferungen aus Katar für Jahre ausfallen könnten (www.handelsblatt.com/finanze n/maerkte/devisen-rohstoffe/iran-kriegreparaturder-lng-anlagen-koennte-bis-zu-fuenf-jahre-dauer n/100209824.html), und beabsichtigt der Bundeskanzler Friedrich Merz – ggf. unter Inanspruchnahme seiner Richtlinienkompetenz – Verhandlungen mit der Russischen Föderation und deren Präsidenten Wladimir Putin über die Inbetriebnahme von Strang B der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sowie über die Reparatur von Nord Stream 1 und Strang A von Nord Stream 2 alsbald aufzunehmen oder die Aufnahme zu veranlassen, um die Energieversorgung Deutschlands zumindest teilweise zu sicherzustellen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. März 2026: Die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa ist im Öl- und Gasbereich aktuell gewährleistet. Gas ist derzeit ausreichend in Europa verfügbar, auch wenn das Angebot aufgrund der geopolitischen Lage im Nahen Osten weltweit verknappt ist. Es erreichen ausreichende LNG- Importe die deutschen und europäischen Terminals. Die Bundesregierung schließt eine (Wieder-)Inbetriebnahme von Nord Stream und Nord Stream 2 aus. Russland hatte bereits vor der Zerstörung der Nord Stream-Pipeline die Belieferung mit Erdgas über die Nord-Stream-Pipeline eingestellt und bestehende Alternativen wie das ukrainischen Gastransitsystem und die Jamal-Pipeline über Polen nicht für den Gastransport nach Deutschland bzw. Europa genutzt. Seit Mitte 2025 bestehen zudem Transaktionsverbote für Nord Stream und Nord Stream 2 aufgrund des 18. Europäischen Sanktionspakets. Die bestehenden Transaktionsverbote werden von der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. Zudem besitzt die Nord-Stream-2-Pipeline weiterhin nicht die notwendige Zertifizierung, die für eine Inbetriebnahme notwendig wäre. Für die Ölversorgung sind derzeit keine Versorgungsengpässe in der Europäischen Union festzustellen. Wichtigstes Ziel muss es sein, die Passierbarkeit der Handelsstraße wieder herzustellen. Um einem Versorgungsmangel vorzubeugen hat Deutschland sich an der am 11. März 2026 von der IEA ausgerufenen „collective action“ für 90 Tage (bis 9. Juni 2026) zur Freigabe von Ölreserven angeschlossen. Mit der am 19. März 2026 in Kraft getretenen Verordnung zur Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (EBV) hat Deutschland 400.000 Tonnen Rohöl, 150.000 Tonnen Diesel und 50.000 Tonnen Flugturbinenkraftstoff freigegeben.