Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, auf europäischer Ebene wird derzeit die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates verhandelt. Der von der Kommission am 6. Februar 2024 vorgelegte Richtlinienvorschlag enthält in Artikel 3 Absatz 7 bis 9 einen Vergewaltigungstatbestand zum Nachteil Minderjähriger, die nach nationalem Recht das Alter sexueller Mündigkeit erreicht haben, der klar im Sinne einer „Nur Ja heißt Ja“-Regelung zu lesen ist. Die bei den Verhandlungen über den Vorschlag im Rat gefundene Formulierung „allgemeine Ausrichtung“ orientierte sich dagegen im Wesentlichen an der bereits bewährten Formulierung des Artikels 36 der Istanbul-Konvention. Eine zentrale Forderung des Europäischen Parlaments ist eine sehr detaillierte und insoweit noch über den Vorschlag der Kommission hinausgehende Formulierung von „consent“ – im Sinne von Einverständnis. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Deutschland eine weiter gehende Formulierung als „allgemeine Ausrichtung“ unterstützen kann. Die Trilogverhandlungen befinden sich hier aber noch im Anfangsstadium. Und da ich Ihre Zusatzfrage vielleicht erahnen kann: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird sich wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Jugendlichen innerhalb der Bundesregierung für eine Befürwortung der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Anwendungsbereich der Richtlinie einsetzen.