Schriftliche Frage 146/147/148/149 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2026 zur Stärkung des kommerziellen Flugverkehrsstandort…

Schriftliche Frage 146/147/148/149 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2026 zur Stärkung des kommerziellen Flugverkehrsstandort… Frage 146 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2026 zur Stärkung des kommerziellen Flugverkehrsstandorts Deutschland über die zum 1. Juli 2026 vorgesehene Senkung der Luftverkehrsteuer hinaus, nachdem die staatlich veranlassten Standortkosten nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft im Jahr 2025 um weitere 1,2 Mrd. Euro gestiegen sind und das Passagieraufkommen an den deutschen Hauptverkehrsflughäfen 2025 noch 8,6 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019 lag? Frage 147 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten ordnungs- und wettbewerbspolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Jahr 2026 zu setzen, um die im europäischen Vergleich hohen Gebühren-, Sicherheitsund Regulierungskosten an deutschen Verkehrsflughäfen zu senken, nachdem Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber wiederholt auf Wettbewerbsnachteile gegenüber benachbarten EU- Standorten hingewiesen haben und die Erholung des deutschen Luftverkehrsmarktes weiterhin langsamer verläuft als in anderen europäischen Staaten? Frage 148 (Uwe Schulz, AfD): Welche wirtschaftspolitischen Schritte plant die Bundesregierung, um Investitionen der Luftfahrtunternehmen in Deutschland zu erleichtern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Finanzierung, Planungsbeschleunigung und betriebliche Rahmenbedingungen, nachdem die Branche vor einer dauerhaften Verlagerung von Verkehrsströmen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen an ausländische Luftverkehrsdrehkreuze gewarnt hat? Frage 149 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die wirtschaftliche Belastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland durch staatliche Abgaben, Gebühren und hoheitlich veranlasste Zusatzkosten zu begrenzen, damit deutsche Airlines, Flughäfen und bodengebundene Dienstleister im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, nachdem Vertreter der Luftverkehrswirtschaft auf anhaltend hohe Standortkosten, eine schwächere Verkehrsentwicklung und sinkende Standortattraktivität hingewiesen haben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 6. Mai 2026: Die Fragen 146 bis 149 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2144 verwiesen.