Schriftliche Frage 28 von Marcus Bühl (AfD): Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um?

Schriftliche Frage 28 von Marcus Bühl (AfD): Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um? Frage 28 (Marcus Bühl, AfD): Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026: Die Bundespolizei setzt zur Erhöhung des Grenzschutzes auf einen ganzheitlichen Ansatz. Technische Maßnahmen sind integraler Bestandteil einer umfassenden Grenzmanagementstrategie und stehen im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Außengrenzen. Auf europäischer Ebene wird der Grenzschutz insbesondere im Rahmen der sogenannten Smart Borders-Agenda kontinuierlich weiterentwickelt. So ist im Oktober 2025 das Entry-Exit-System (EES) in den stufenweisen Betrieb gegangen. Dieses ermöglicht die Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für Kurzaufenthalte unter Nutzung alphanumerischer und biometrischer Daten und trägt damit unter anderem zur Bekämpfung von Identitätsbetrug bei. Im weiteren Verlauf ist die Inbetriebnahme des European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) vorgesehen, mit dem visumbefreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Einreise einer sicherheitsbezogenen Vorabprüfung unterzogen werden. Die Bundespolizei nutzt zudem technische Systeme zur Unterstützung und Automatisierung von Grenzkontrollprozessen, darunter Self- Service-Systeme (SSS) sowie automatisierte Grenzkontrollanlagen (Easy- PASS), die derzeit modernisiert werden. In Umsetzung europäischen Rechts werden Fluggastdaten auf Grundlage von § 31a des Bundespolizeigesetzes seitens der Bundespolizei für bestimmte grenzpolizeilich relevante Flugverbindungen für die Einreise über die deutschen Schengen-Außengrenzen bei den Luftverkehrsunternehmen angefordert. Künftig werden mit Geltung der Verordnung (EU) 2025/12 diese Fluggastdaten von den Fluggesellschaften bei sämtlichen Flügen in die Union mithilfe automatisierter Verfahren erfasst und über einen bei eu-LISA zentralisierten Router an die Grenzbehörde übermittelt. Die technischen Systeme der Bundespolizei werden entsprechend angepasst. Die Bundespolizei setzt im Rahmen einer Pilotierung Unmanned Aircraft Systems (UAS) zur Unterstützung der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung – einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgaben – als ergänzendes Führungs- und Einsatzmittel ein. Über den künftigen Einsatz von UAS wird auf Grundlage der Ergebnisse der Pilotierung entschieden. Insgesamt führt die Weiterentwicklung der europäischen Großsysteme zu einer fortlaufenden Modernisierung und Anpassung der technischen Grenzkontrollinfrastruktur, die durch die Bundespolizei kontinuierlich umgesetzt wird.