Schriftliche Frage 68 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor d…

Schriftliche Frage 68 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor d… Frage 68 (Bodo Ramelow, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung heute eine andere Auffassung zur Absenkung der Beweislasthürde, als sie im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertreten hat, gebildet, und sind aus der Sicht der Bundesregierung im Kontext der Absenkung der Beweislasthürde Unterschiede zwischen den Verfahren Gambia gegen Myanmar und Südafrika gegen Israel bekannt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. April 2026: Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung gemeinsam mit internationalen Partnern am 3. März 2025 in einer Intervention im Verfahren „Gambia gegen Myanmar“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) dargelegt, die auf der Website des IGH öffentlich einsehbar ist (abrufbar unter: www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/178/1 78-20250303-wri-01-00-en.pdf). Die in der Intervention getätigten Aussagen stehen für sich und gelten fort, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Verfahren „Südafrika gegen Israel“ vor dem Internationalen Gerichtshof ist die Frist zur Einreichung von Interventionserklärungen am 12. März 2026 abgelaufen. Deutschland hat von der Möglichkeit einer Intervention keinen Gebrauch gemacht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit Blick auf beide Verfahren liegt es am IGH, über die von den klagenden Staaten vorgetragenen Vorwürfe im Lichte des jeweiligen konkreten Falls zu entscheiden.