Schriftliche Frage 137 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz von KI-gestützten Analysetools durch Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlichen Anfo…

Schriftliche Frage 137 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz von KI-gestützten Analysetools durch Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlichen Anfo… Frage 137 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz von KI-gestützten Analysetools durch Strafverfolgungsbehörden rechtsstaatlichen Anforderungen genügt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. April 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 94 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 verwiesen. Die dort genannten Rechtsgrundlagen und die Strafprozessordnung bilden den Rahmen für den rechtsstaatlichen Einsatz von KI-Systemen zur Strafverfolgung. Die Einhaltung dieses Rechtsrahmens im Einzelfall obliegt den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder.