Schriftliche Frage 94 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen…

Schriftliche Frage 94 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen… Frage 94 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen rechtlich zu regulieren, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Beweiswürdigung und mögliche Grundrechtsverletzungen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 27. Januar 2026: In Deutschland gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz [KI] – nachfolgend KI-VO) unmittelbar. Die KI-VO stellt an die Qualität von KI-Systemen zahlreiche Anforderungen. Dies betrifft insbesondere deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Data-Governance, Cybersicherheit, Grundrechte-Folgenabschätzungen und Konformitätsbewertungsverfahren. Auch darf der Einsatz künstlicher Intelligenz Richter nicht ersetzen und die endgültige Entscheidungsfindung muss eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben. Mit Blick auf den Datenschutz stellt Artikel 2 Absatz 7 KI-VO klar, dass die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten (Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise (EU) 2018/1725 oder die Richtlinie 2002/58/EG beziehungsweise (EU) 2016/680) unberührt bleiben und daher auch beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz zu beachten sind. Darüber hinaus gehender allgemeiner Regelungsbedarf für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen im Hinblick auf Datenschutz, Beweiswürdigung und mögliche Grundrechtsverletzungen wird gegenwärtig nicht gesehen. Die Bundesregierung beobachtet jedoch die dynamischen Entwicklungen im Bereich der KI und prüft kontinuierlich, ob sich hieraus zusätzlicher Regelungsbedarf ergibt.