Schriftliche Frage 165 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks (Definition: www.kinder-jug…

Schriftliche Frage 165 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks (Definition: www.kinder-jug… Frage 165 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks (Definition: www.kinder-jug endhilfe.info/strukturen/finanzierung/sozialrechtli ches-dreiecksverhaeltnis) einführen, indem sie die Strukturentscheidung treffen, ohne die Leistungsberechtigten und ihre Familien einzubeziehen, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und sieht sie hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um den individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bzw. § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch wirksamer zu schützen, und wenn ja, welchen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. April 2026: Der Bundesregierung sind die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle zur Leistungserbringung im Kontext des individuellen Rechtsanspruchs auf Teilhabe an Bildung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bekannt. Die Länder setzen das Recht der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, Teil 2, aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in eigener Verantwortung um. Sofern mit Ihrer Frage auf den Ausbau struktureller Angebote oder eine gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen Bezug genommen wird, wird dies nicht als problematisch angesehen. Die individuelle Bedarfsdeckung ist stets maßgeblich.