Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- un…

Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- un… Frage 16 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- und Erkennungssystemen) Systeme Künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungen (KI und automated decision-making, ADM) zum Einsatz (auch Erprobung), und wenn ja, welche sind dies konkret, und welchen Zweck erfüllen diese Systeme nach Einschätzung der Bundesregierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. April 2026: Im Sinne der Fragestellung wird zwischen dem Einsatz sowie der Erprobung von Systemen künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidung an deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen differenziert. Für den Bereich der Aufnahmeeinrichtungen liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Einsatz oder zur Erprobung entsprechender Systeme im Sinne der Fragestellung vor. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei kommen an deutschen Binnengrenzen derzeit keine Systeme künstlicher Intelligenz oder automatisierter Entscheidungsfindung im Sinne der Anfrage zum Einsatz. Entsprechende Systeme werden auch nicht erprobt. Soweit Aufgaben an den Binnengrenzen in die Zuständigkeit der Länder fallen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Einsatz oder zur Erprobung entsprechender Systeme im Sinne der Fragestellung vor.