Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Welche Kapazitäten bestehen derzeit bundesweit zur Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen für bis zu 24 Monate, um die auf europäischer Eb…

Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Welche Kapazitäten bestehen derzeit bundesweit zur Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen für bis zu 24 Monate, um die auf europäischer Eb… Frage 20 (Sascha Lensing, AfD): Welche Kapazitäten bestehen derzeit bundesweit zur Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen für bis zu 24 Monate, um die auf europäischer Ebene angestrebte neue Rückführungsverordnung, die bereits im Europaparlament u. a. mit den Stimmen der Christdemokraten und der AfD vorangetrieben wurde (vgl. www.waz.de/politik/article41 1563840/rechte-mehrheit-im-eu-parlament-stimm t-fuer-abschiebezentren.html), umsetzen zu können, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bisher zur Umsetzung des u. a. mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der AfD beschlossenen „5-Punkte-Plans“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14698) vollzogen, in dem unter Punkt 3 gefordert wird, vollziehbar ausreisepflichtige Personen unmittelbar in Haft zu nehmen und die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern hierfür signifikant zu erhöhen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. April 2026: Die aktuelle Gesamtanzahl der Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze in Deutschland beläuft sich auf 810 Personen. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts sowie damit verbunden auch der Themenbereich der Abschiebungshaft, einschließlich ihrer Anordnung und Durchführung sowie auch der Fragestellung zum Bedarf bei der Erhöhung der Haftplatzkapazitäten, liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung unterstützt jedoch Bestrebungen der Länder, die erforderliche Anzahl von Haftplätzen für den Vollzug von Abschiebungshaft zu schaffen.