Schriftliche Frage 32/33/34/35 von Boris Gamanov (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Schreiben des russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a.…

Schriftliche Frage 32/33/34/35 von Boris Gamanov (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Schreiben des russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a.… Frage 32 (Boris Gamanov, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Schreiben des russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a. an das Europäische Parlament, laut denen das Vereinigte Königreich und Frankreich beabsichtigen, nukleare Sprengköpfe und Waffen an die Ukraine zu liefern, was nach meiner und der dort dargestellten Auffassung eine Verletzung des NPT (Non Proliferation Treaty) darstellen und zu einer Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte, und wenn ja, welche Informationen liegen ihr zu den darin enthaltenen Vorwürfen konkret vor, und wie positioniert sie sich ggf. dazu? Frage 33 (Boris Gamanov, AfD): Wann hat die Bundesregierung – sofern sie Kenntnis von den Schreiben des russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 an u. a. das Europäische Parlament hat, laut denen das Vereinigte Königreich und Frankreich beabsichtigen, nukleare Sprengköpfe und Waffen an die Ukraine zu liefern – von diesen Schreiben Kenntnis erlangt? Frage 34 (Boris Gamanov, AfD): Welche Sicherheitsrisiken sieht die Bundesregierung – sofern sie Kenntnis von den Schreiben des russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a. an das Europäische Parlament hat, laut denen das Vereinigte Königreich und Frankreich beabsichtigen, nukleare Sprengköpfe und Waffen an die Ukraine zu liefern, und dessen Inhalte bestätigen kann – im Falle einer Abgabe solcher Waffen an die Ukraine, einschließlich potenzieller Eskalationen mit Russland, radioaktiver Kontamination oder unkontrollierter Proliferation? Frage 35 (Boris Gamanov, AfD): Unterstützt die Bundesregierung – sofern sie Kenntnis von den Schreiben des russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a. an das Europäische Parlament hat, laut denen das Vereinigte Königreich und Frankreich beabsichtigen, nukleare Sprengköpfe und Waffen an die Ukraine zu liefern, und dessen Inhalte bestätigen kann – das Vorhaben Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die Ukraine mit Atomwaffen auszustatten (bitte detailliert begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 20. März 2026: Die Fragen 32 bis 35 werden zusammen beantwortet: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 des Abgeordneten Stefan Schröder auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen. Im Übrigen kommen Großbritannien und Frankreich ihren Verpflichtungen als Nuklearwaffenstaaten im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vollumfänglich nach.