Schriftliche Frage 129 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung, Ressortabstimmung, Kabinettbefassung und Einbringung eines zweiten Gesetzesp…

Schriftliche Frage 129 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung, Ressortabstimmung, Kabinettbefassung und Einbringung eines zweiten Gesetzesp… Frage 129 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Zeitplan liegt der Bundesregierung für die Erarbeitung, Ressortabstimmung, Kabinettbefassung und Einbringung eines zweiten Gesetzespakets zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zugrunde, nachdem ein weiteres Gesetzespaket im Anschluss an das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des SGB II im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages angekündigt wurde, und welche Regelungsbereiche sollen Gegenstand dieses Vorhabens sein? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 4. März 2026: Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten zustimmungsbedürftigen Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorlegen. Zu den konkreten Inhalten oder dem Zeitplan eines solchen Vorhabens können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.