Schriftliche Frage 83 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Auswirkungen für ggf. geplante Gasnetzstilllegungen erwartet die Bundesregierung durch den fortlaufenden Einbau gasbetriebener Heizun…

Schriftliche Frage 83 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Auswirkungen für ggf. geplante Gasnetzstilllegungen erwartet die Bundesregierung durch den fortlaufenden Einbau gasbetriebener Heizun… Frage 83 (Violetta Bock, Die Linke): Welche Auswirkungen für ggf. geplante Gasnetzstilllegungen erwartet die Bundesregierung durch den fortlaufenden Einbau gasbetriebener Heizungssysteme infolge des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes und der kommunalen Wärmeplanung, und welche Konsequenzen erwartet sie für die kommunalen Stadtwerke? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026: Das am 4. August 2024 in Kraft getretenen EU-Gas/H2- Binnenmarktpaket (Gas/H2-BMP), bestehend aus der Richtlinie (EU) 2024/1788 und der Verordnung (EU) 2024/1789 enthält Vorgaben zur Planung der Gasverteilernetze. Diese Vorgaben ermöglichen den lokalen Akteuren (etwa Stadtwerken und Kommunen) erstmals die Planung der zukünftigen nachfragebasierten und technologieoffenen Nutzungen der Gasverteilernetze. Die Art der Nutzung hängt dabei maßgeblich von den Bedarfen vor Ort ab. Sofern die Gasnachfrage perspektivisch stark abnimmt und eine anderweitige Nutzung der Netze (z. B. für Wasserstoff) nicht sinnvoll möglich ist, können die Betreiber der Gasverteilernetze auch Gasleitungen stilllegen. Diese Entscheidungen erfolgen aufgrund der regionalen oder lokalen Gegebenheiten und sind von den Betreibern vor Ort zu treffen. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.