Schriftliche Frage 142 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretier…

Schriftliche Frage 142 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretier… Frage 142 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretiert) sowie Vorhaben (inklusive Meilensteine) nach der Vorlage der RSPG-Empfehlung zur zukünftigen Nutzung des oberen 6-GHz- Frequenzbande (6.425 bis 7.125 MHz) bis zur finalen Festlegung durch die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) und die Europäische Kommission, und wenn ja, welche sind das konkret? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 4. März 2026: Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv in die Arbeiten der CEPT einbringen, um auf Grundlage der Empfehlung der RSPG die technischen Nutzungsbedingungen für eine Mobilfunk- und WLAN- Nutzung im 6-GHz-Frequenzband auszugestalten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung einen Vorschlag eingebracht, um innerhalb der CEPT auch die technischen Nutzungsbedingungen für das Erweiterungsband 7.125 bis 7.250 MHz festzulegen. Abstimmungen zur finalen Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes sind nach Abschluss der Weltfunkkonferenz 2027 vorgesehen, um deren Ergebnisse angemessen berücksichtigen zu können.