Schriftliche Frage 133 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der…

Schriftliche Frage 133 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der… Frage 133 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) bei der EU- Kommission vertreten ist (https://background.tagesspie gel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/6gigahertzfrequenzen-praeferenz-fuer-geteilte-nutzung-in-e u-gremium), zur dort beratenen Freigabe des oberen 6-GHz-Frequenzbereichs angesichts der Tatsache, dass den Daten im aktuellen Jahresbericht Telekommunikation der Bundesnetzagentur zufolge (https://data.bundesnetzagentur.de/Bundesnetz agentur/SharedDocs/Mediathek/Jahresberichte/JB 2024TK.pdf) über 90 Prozent des gesamten Datenvolumens der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Mobilfunk, sondern über Festnetz/ WLAN abgewickelt werden, mit zuletzt noch weiter steigendem Anteil, und wo beziehungsweise wann wird sich die Bundesregierung der absehbaren Planung nach in den nächsten Monaten zu diesem Thema auf EU-Ebene einbringen sowie mit Interessenvertretungen beraten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 3. Juli 2025: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich für eine effiziente gemeinsame Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes durch WLAN und Mobilfunk sowie durch die bestehenden Dienste ein. Die politische Stellungnahme der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) zur langfristigen Nutzung des oberen 6-GHz- Frequenzbandes befindet sich seit dem 17. Juni 2025 in der öffentlichen Kommentierung. Das BMDS wird seine Position in der zuständigen Arbeitsgruppe der RSPG auf EU-Ebene einbringen.