Schriftliche Frage 151 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die mit Gerichtsurteil vom 28. Oktober 2022 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 8 BV 20.1…

Schriftliche Frage 151 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die mit Gerichtsurteil vom 28. Oktober 2022 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 8 BV 20.1… Frage 151 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die mit Gerichtsurteil vom 28. Oktober 2022 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 8 BV 20.1918; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 2023 – 10 B 7.23) festgelegten und nach § 8 des Umweltschadensgesetzes vorgeschriebenen Maßnahmen zur Sanierung der beim Bau der Umgehung von Garmisch (Projekt B 23 Garmisch-Partenkirchen bis Bundesgrenze, Verlegung westlich Garmisch- Partenkirchen mit Kramertunnel) durch Grundwasserabsenkungen an Quellen und Feuchtgebieten entstandenen Umweltschäden umgesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. März 2026: Das Staatliche Bauamt Weilheim hat Fachplaner beauftragt, ein Sanierungskonzept gemäß Umwelthaftungsrichtlinie zu erstellen. Es wird angestrebt, das Sanierungskonzept im Jahr 2026 abzuschließen und anschließend den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen. Der Zeitraum für eine Umsetzung hängt vom Verlauf des Genehmigungsverfahrens sowie gegebenenfalls von eingelegten Rechtsmitteln ab.