Schriftliche Frage 145 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Welche Gesetzesinitiativen plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den kommenden 12 Mona…

Schriftliche Frage 145 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Welche Gesetzesinitiativen plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den kommenden 12 Mona… Frage 145 (Dr. Fabian Fahl, Die Linke): Welche Gesetzesinitiativen plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den kommenden 12 Monaten federführend zu erarbeiten und durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag einzubringen, um den zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 geschlossenen Koalitionsvertrag in den Politikfeldern Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit umzusetzen (bitte maximal 26 Gesetzesprojekte nach Priorität nennen), und sofern diese derzeit noch nicht benannt werden können, wann ist es vorgesehen, die übliche Vorhabenliste mit Zeitplan dem Deutschen Bundestag vorzulegen bzw. den Abgeordneten zugänglich zu machen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 3. Juli 2025: Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beabsichtigt, in den kommenden zwölf Monaten nachfolgende Gesetzesvorhaben in Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zu erarbeiten bzw. in den Deutschen Bundestag einzubringen: • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) zur Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls (LP) • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See- Einbringungsgesetzes • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Die Vorhabenplanung ist vorläufig.