Schriftliche Frage 7 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattung (www.nzz.ch/interna tional/deutschlands-staedte-und-gemeinden-b…

Schriftliche Frage 7 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattung (www.nzz.ch/interna tional/deutschlands-staedte-und-gemeinden-b… Frage 7 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattung (www.nzz.ch/interna tional/deutschlands-staedte-und-gemeinden-befin den-sich-in-der-groessten-finanzkrise-der-nachkri egszeit-ld.1923751) zur gegenwärtigen „Rekord- Verschuldung“ der Städte und Gemeinden in Deutschland die Sicht, dass diese Verschuldungskrise und die schwindende Lebensqualität der deutschen Bürger in ihrem täglich gelebten Alltag in den Kommunen ohne umfassende Reformen im Finanzgefüge von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden nicht gelöst werden kann, und plant die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich einer signifikanten Kostensenkung bei der kommunalen Finanzierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Presseberichten von 2015 bis 2025 die Kommunen insgesamt rund 15 Mrd. Euro gekostet haben soll (https://nius.de/analyse/news/kommunen-vordem-kollaps-wie-massenmigration-sozialausgabe n-und-schulden-staedte-und-gemeinden-ruini eren), und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 18. Februar 2026: Die Bundesregierung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, aber bewertet und kommentiert Presseberichte grundsätzlich nicht.