Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), nach…

Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), nach… Frage 50 (Martin Reichardt, AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), nach der sie eine Partei unterstützten, die nach Einschätzung des MAD extremistische Bestrebungen verfolge, fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden (www.kettner-edelmetalle.de/new s/bundeswehr-entlasst-afd-stadtrat-nach-uber-zwe i-jahrzehnten-dienst-pension-futsch-02-02-2026), und gegen wie viele Bundeswehrsoldaten wurde aus dem gleichen Grund ein Dienstausübungsverbot erteilt (bitte für den Zeitraum von 2013 bis 2026 jeweils nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 17. Februar 2026: Die Einstufung von Parteien und Landesverbänden solcher Parteien als extremistische Bestrebung obliegt den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht dem MAD. Entscheidungen über Entlassungen, vorläufige Dienstenthebungen nach § 130 WDO oder über Aussprüche eines Verbots der Ausübung des Dienstes nach § 22 SG erfolgen stets aufgrund der einzelfallbezogenen Würdigung des konkreten Verhaltens einer Soldatin bzw. eines Soldaten. Für den abgefragten Zeitraum liegen keine Erkenntnisse vor, wonach eine Entlassung, vorläufige Dienstenthebung oder das Verbot der Ausübung des Dienstes ausschließlich auf die Unterstützung einer Partei im Sinne der Fragestellung zurückzuführen war.