Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202…

Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202… Frage 17 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen (bitte nach Stiftung, Haushaltstitel und zuständigem Ressort aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Februar 2026: Der Bundesregierung liegen nachfolgende Angaben hinsichtlich im Monat Januar 2026 an die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke ausgezahlter Fördermittel vor (Angaben in Euro). Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in den tabellarischen Übersichten die folgenden Abkürzungen verwendet: FES – Friedrich-Ebert-Stiftung HSS – Hanns-Seidel-Stiftung FNF – Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit KAS – Konrad-Adenauer- Stiftung HBS – Heinrich-Böll-Stiftung RLS – Rosa-Luxemburg- Stiftung Bundesministerium des Innern: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 0601-685 12* 3.500.000,00 1.416.485,25 0,00 999.810,00 3.500.000,00 1.200.000,00 0601-894 12**   809.788,70         0,00 0,00       0,00         0,00         0,00 * Die angegebenen Fördermittel für Januar 2026 wurden aus Selbstbewirtschaftungsmitteln (Bundeshaushalt, Kapitel 9070, Titel 00001) ausgezahlt. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen überjährig zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Mittel, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligt wurden, sie wurden den jeweiligen politischen Stiftungen bereits in Vorjahren bewilligt. Der Stand der vorhandenen Selbstbewirtschaftungsmittel der politischen Stiftungen ist im jeweiligen Haushaltsplan unter Kapitel 0601, Titel 685 12 („Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“) vermerkt. ** Die angegebenen Investivmittel aus genanntem Titel wurden im Januar 2026 ausgezahlt und beziehen sich auf überjährige Projekte, die im Jahr 2025 bewilligt wurden. Auswärtiges Amt: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 0502-6987 27 1.050.000,00 265.907,00 539.500,00 227.100,00 1.820.000,00 400.000,00 0501-687 34    32.558,14  18.605,00  52.911,00  78.332,97   142.500,00       0,00 0504-687 13         0,00       0,00       0,00  49.870,00   131.100,00       0,00 0504-687 18    69.186,05      0,00 100.000,00       0,00         0,00       0,00 0504-681 11   470.022,00 231.484,00 194.945,00  57.100,00   473.100,00 160.000,00 Die genannten Fördersummen des Auswärtigen Amts für das Haushaltsjahr 2026 wurden auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre, größtenteils im Jahr 2025, bewilligt. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 2302-687 04 1.457.142,86 500.000,00 3.022.000,00 1.850.000,00 8.100.000,00 1.420.000,00 2310-687 01    46.511,63       0,00         0,00    64.383,72   120.000         0,00 Die Auszahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den Vorjahren. Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 3002-681 10 1.666.370,97 1.874.000,00 1.397.946,74 2.357.000,00 2.460.000,00 432.000,00 3002-681 11    31.872,00    41.380,74         0,00   119.000,00         0,00  50.558,04 Die Auszahlungen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den Vorjahren.