Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/485)

Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/485) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/681 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/485 – Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Ende 2023 ist die Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Stiftungsfinanzierungsgesetz geregelt. Gemäß § 3 Absatz 3 dieses Gesetzes müssen die Zuwendungen grundsätzlich in dem Verhältnis verteilt werden, das den Durchschnitt der Ergebnisse widerspiegelt, welches die jeweils nahestehenden politischen Parteien bei den letzten vier Bundestagswahlen erreicht hat. Die folgenden Absätze 4 bis 6 regeln, inwiefern von diesem Grundschlüssel abgewichen werden soll. Laut Auskunft der Bundesregierung (Antworten auf die Schriftlichen Fragen 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 21/19) weichen die Zuwendungen an parteinahen Stiftungen im Jahr 2024 deutlich von dem in § 3 Absatz 3 festgelegten Schlüssel ab. So erhielt die Friedrich-Ebert-Stiftung etwa 31,1 Prozent der Mittel, während ihr laut Grundschlüssel, je nach Lesart, lediglich 23,7 oder 25,4 Prozent zugestanden hätten. Die Förderung im Jahr 2024 scheint nach Ansicht der Fragesteller ausweislich der Antwort auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/15078 auch mit Blick auf die Gesamthöhe von der Förderpraxis der 20. Legislaturperiode abzuweichen, da sie deutlich niedriger auszufallen scheint als in den Vorjahren. Von den insgesamt 3,5 Mrd. Euro, die in der 20. Legislaturperiode an die parteinahen Stiftungen ausgereicht wurden, entfallen lediglich 562,6 Mrd. Euro auf das Jahr 2024. 1. Welche Anteile der Fördermittel entfallen gemäß § 3 Absatz 3 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes in der 21. Legislaturperiode auf die verschiedenen parteinahen Stiftungen, und welchen Effekt hat die Nichtberücksichtigung der nicht in den Deutschen Bundestag eingezogenen Parteien und der AfD auf den Verteilungsschlüssel? Gemäß § 2 Absatz 2 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG) sind politische Stiftungen formal antragsberechtigt, wenn Abgeordnete der einer jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Die Nichtberücksichtigung von parteinahen Stiftungen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, hat insofern keinen Effekt auf den Verteilungsschlüssel. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Juni 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Verteilung der Fördermittel auf die politischen Stiftungen erfolgt nach Maßgabe der Vorgaben in § 3 Absatz 3 StiftFinG, sofern das Gesetz keine abweichende Regelung trifft. Danach ergeben sich im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ab dem Haushaltsjahr 2026 folgende Anteile für die formal antragsberechtigten politischen Stiftungen, vorbehaltlich der Erfüllung der materiellen Fördervoraussetzungen gemäß § 2 Absatz 4 und 5 StiftFinG: Auf die Konrad- Adenauer-Stiftung entfallen 27,6 Prozent, die Friedrich-Ebert-Stiftung 23,8 Prozent, die Heinrich-Böll-Stiftung 11,8 Prozent, die Friedrich-Naumann- Stiftung 8,4 Prozent, die Hanns-Seidel-Stiftung 6,7 Prozent, die Rosa- Luxemburg-Stiftung 8,5 Prozent und die Desiderius-Erasmus-Stiftung 13,2 Prozent. 2. Wie kommt es zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Abweichungen bei den Mittelzuwendungen im Jahr 2024 (bitte für jede Stiftung nachvollziehbar darlegen, welche Summe und welcher Anteil ihr laut Grundschlüssel zusteht und welche Abweichungen aus welchem Grund vorgenommen wurden)? Gemäß § 3 Absatz 4 StiftFinG erfolgt die Gewährung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (Kapitel 0601 Titel 685 12) mit der Maßgabe, dass alle förderberechtigten Stiftungen je 1 Prozent des Gesamtbetrages als Sockelförderung erhalten. Die übrigen Mittel werden nach dem geltenden Verteilungsschlüssel verteilt. Abweichungen wurden nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von Zuschüssen für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit (Kapitel 0601 Titel 894 12) wird ebenfalls der geltende Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt, wobei bei Bauvorhaben von dem Verteilungsschlüssel nach Absatz 3 abgewichen werden kann. Bauliche Einzelmaßnahmen fallen nicht bei allen Stiftungen gleichzeitig an, weshalb Abweichungen zulässig sind, soweit sachliche Gründe dies erforderlich machen. Diese sollen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Haushaltsaufstellung dokumentiert werden. Aus Haushaltstitel 0502 68727 erhielten die politischen Stiftungen im Haushaltsjahr 2024 Zuwendungen in exakt der Höhe der nach der Förderquote gemäß § 3 Absatz 3 StiftFinG auf die jeweilige Stiftung entfallenden Anteil des Mittelansatzes. Die Heinrich-Böll-Stiftung klammerte den auf sie in Anwendung der Förderquoten entfallenden Anteil an der aus dem Haushaltstitel zu erbringenden Globalen Minderausgabe (GMA) in Höhe von 187 500 Euro bereits im Rahmen der Beantragung von Projekten aus, insofern liegt die Summe der Zuwendung entsprechend unter dem nach Förderquote auf sie entfallenden Anteil. Die übrigen Stiftungen erbrachten ihren Anteil an der GMA durch entsprechende Einsparungen im Rahmen der bewilligten Zuwendungen. Zur Berücksichtigung besonderer Umstände kann vom Verteilungsschlüssel gemäß § 3 Absatz 3 StiftFinG für die Begabtenförderung im Inland bei der Verteilung der Zuwendungsmittel je politischer Stiftung um bis zu drei Prozentpunkte abgewichen werden. Die im Haushaltsjahr 2024 zur Vermeidung von Härten bei der Anwendung des StiftFinG vorgenommenen Abweichungen im Haushaltstitel 3002 681 10 (Zuschüsse an Begabtenförderungswerke) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Zuwendungsempfänger § 3 Absatz 3 StiftFinG § 3 Absatz 6 StiftFinG Differenz Abweichung (Summe) Friedrich-Ebert-Stiftung 27,5 % 26,0 % -1,5 % -1 650 000 Euro Friedrich-Naumann-Stiftung 12,0 % 10,5 % -1,5 % -1 650 000 Euro Heinrich-Böll-Stiftung 12,5 % 12,5 % 0,0 % - Hanns-Seidel-Stiftung 7,3 % 10,3 % 3,0 % 3 300 000 Euro Zuwendungsempfänger § 3 Absatz 3 StiftFinG § 3 Absatz 6 StiftFinG Differenz Abweichung (Summe) Konrad-Adenauer-Stiftung 30,9 % 27,8 % -3,1 % -3 410 000 Euro Rosa-Luxemburg-Stiftung 9,9 % 12,9 % 3,0 % 3 300 000 Euro Bei den Mittelzuwendungen aus dem Haushaltstitel 2302 68704 wurden die Finanzmittel nach dem zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel verteilt. 3. Wie hoch waren die Zuwendungen, die die parteinahen Stiftungen aus den Haushaltstiteln 0601 685 12, 0601 894 12, 0502 687 27, 2302 687 04, 3002 681 10 in der 20. Legislaturperiode jeweils erhielten (bitte die Ist- Werte nach Jahren, Titeln und Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)? Die Höhe der Zuwendungen aus den Haushaltstiteln 0601 685 12, 0601 894 12, 0502 687 27, 2302 687 04, 3002 681 10 an die politischen Stiftungen sind der als Anlage 1* beigefügten Tabelle zu entnehmen. 4. Gab es weitere Haushaltstitel, aus denen die parteinahen Stiftungen in diesem Zeitraum Gelder erhielten? 5. Wenn Frage 4 bejaht wurde, aus welchen Titeln sind in welcher Höhe zusätzliche Mittel an die parteinahen Stiftungen geflossen (bitte die Ist- Werte nach Jahren, Titeln und Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Höhe der zusätzlichen Mittel im Rahmen von Zuwendungen an die politischen Stiftungen ist der als Anlage 2* zu den Fragen 4 und 5 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Insoweit keine abweichenden titelbezogenen Vermerke im jeweiligen Haushaltsgesetz enthalten sind, handelt es sich hierbei um öffentliche Fördermittel, die sich nicht spezifisch an die politischen Stiftungen richten und dem Grunde nach auch sonstigen Antragstellern zugänglich sind. Sie unterliegen nicht dem genannten Verteilungsschlüssel nach dem StiftFinG. 6. Aus welchem Grund, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck erhielt die Friedrich-Ebert-Stiftung in der 20. Legislaturperiode 609,94 Mio. Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, siehe die Antwort auf Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/15078), und wieso reichte das BMWK Mittel an die Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht aber an die anderen parteinahen Stiftungen aus? Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 der Abgeordneten Gerrit Huy auf Bundestagsdrucksache 20/15078 genannten Zahlungen sind Projektfördermittel in Höhe von 609 940 Euro (also rund 610 T Euro), d. h. Zuwendungen im Sinne von § 44 der Bundeshaushaltsordnung, die unter der Förderbekanntmachung der Internationalen Klimaschutzinitiative im Wettbewerb für das Projekt „Green Youth labs: Trainingsprogramm für Innovation und eine sozial gerechte Energiewende (GreenYOU)“ zweckgebunden bewilligt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/681 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Seite 1 von 3 Anlage 1 zu Frage 3 Höhe der Zuwendungen, die die parteinahen Stiftungen aus den Haushaltstiteln 0601 685 12, 0601 894 12, 0502 687 27, 2302 687 04, 3002 681 10 in der 20. Legislaturperiode jeweils erhielten (Ist-Werte nach Jahren, Titeln und Zuwendungsempfängern) Haushaltstitel Zuwendungsempfänger Ist 2021 (in Euro) Ist 2022 (in Euro) Ist 2023 (in Euro) Ist 2024 (in Euro) Mittelabfluss Ist bis einschl. 25.03.2025 0601 685 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 39.355.000 41.322.000 39.960.000 39.738.000 17.864.901 0601 685 12 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 15.577.000 16.354.000 17.627.000 18.174.000 8.170.975 0601 685 12 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 14.843.000 15.584.000 18.145.000 18.870.000 8.483.682 0601 685 12 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 12.757.000 13.394.000 11.988.000 11.636.000 5.231.526 0601 685 12 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 43.429.000 45.599.000 44.888.000 44.329.000 19.991.311 0601 685 12 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 14.998.000 15.747.000 15.392.000 15.253.000 6.857.604 0601 894 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 1.135.470 631.726 2.699.387 1.523.355 407.062 0601 894 12 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 696.394 1.010.970 897.887 1.235.260 0 0601 894 12 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 233.351 484.434 2.448.356 1.740.124 0 0601 894 12 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 0 0 875.718 1.875.975 100.737 0601 894 12 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 4.675.440 1.512.765 1.379.600 1.798.419 47.682 0601 894 12 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 1.905.708 70.708 335.963 311.641 303.881 0502 68727 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 18.985.600 19.466.800 19.575.000 20.487.500 2.277.697 Seite 2 von 3 Haushaltstitel Zuwendungsempfänger Ist 2021 (in Euro) Ist 2022 (in Euro) Ist 2023 (in Euro) Ist 2024 (in Euro) Mittelabfluss Ist bis einschl. 25.03.2025 0502 68727 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 7.514.000 7.845.500 8.634.750 8.940.000 2.173.392 0502 68727 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 6.988.856 7.476.300 8.888.500 9.312.500 1.234.600 0502 68727 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 6.154.000 6.018.250 5.872.500 5.438.500 941.599 0502 68727 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 20.950.800 21.875.100 20.697.550 22.946.000 5.140.000 0502 68727 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 7.235.200 7.554.400 7.540.000 7.375.500 1.415.000 2302 68704 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 99.116.000 94.928.000 91.800.000 90.975.500 11.447.370 2302 68704 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 42.289.290 40.508.210 40.494.000 39.698.400 6.429.869 2302 68704 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 37.381.500 35.801.200 41.684.000 41.352.500 9.589.300 2302 68704 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 32.127.500 30.770.000 27.540.000 24.149.860 5.456.677 2302 68704 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 109.375.500 104.754.000 103.122.000 101.892.560 22.200.000 2302 68704 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 37.772.000 36.176.000 35.360.000 32.751.180 3.540.000 3002 681 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 20.954.376 22.430.355 22.381.452 21.769.556 6.210.300 3002 681 10 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 7.341.155 8.005.182 8.758.542 9.343.580 2.005.223 3002 681 10 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 11.665.064 12.614.981 13.127.634 13.464.919 2.132.617 3002 681 10 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 7.607.606 11.661.108 11.155.416 10.146.909 3.800.000 3002 681 10 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 21.833.712 22.777.958 23.498.799 22.830.447 5.760.000 3002 681 10 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 13.756.246 13.889.220 13.183.000 13.662.444 3.830.000 Seite 3 von 3 Hinweis: Dargestellt ist die Höhe der ausgezahlten Zuwendungen in der 20. Legislaturperiode. Von einer unterjährigen Abgrenzung im Jahr 2021 wird abgesehen. Ausgezahlte Zuwendungen bis einschließlich 25.03.2025 (in vollen Euro). Seite 1 von 4 Anlage 2 zu Fragen 4 und 5 Höhe der zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt an die politischen Stiftungen in der 20. Legislaturperiode (Ist-Werte nach Jahren, Titeln und Zuwendungsempfängern) Haushaltstitel Zuwendungsempfänger Ist 2021 (in Euro) Ist 2022 (in Euro) Ist 2023 (in Euro) Ist 2024 (in Euro) Mittelabfluss bis einschl. 25.03.2025 2310 68701 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 2.883.270 2.233.600 2.442.762 2.578.576 139.535 2310 68701 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 1.094.790 884.000 1.003.504 610.600 68.692 2310 68701 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 747.710 842.400 983.594 843.760 190.000 2310 68701 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 1.177.660 644.000 772.244 784.445 67.992 2310 68701 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2.611.650 2.464.800 2.711.668 1.660.804 210.000 2310 68701 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 1.051.010 851.200 934.227 977.997 110.000 2310 89632 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 1.676.240 2.067.080 2.269.290 1.664.160 201.860 2310 89632 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 667.252 775.440 902.435 673.320 131.744 2310 89632 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 497.962 757.720 888.407 652.560 177.200 2310 89632 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 486.740 667.440 670.615 434.400 82.072 2310 89632 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 1.757.220 2.059.538 2.469.133 1.842.840 580.156 2310 89632 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 594.800 685.493 845.120 635.520 100.000 2310 89631 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 1.031.375 504.632 0 0 0 Seite 2 von 4 Haushaltstitel Zuwendungsempfänger Ist 2021 (in Euro) Ist 2022 (in Euro) Ist 2023 (in Euro) Ist 2024 (in Euro) Mittelabfluss bis einschl. 25.03.2025 2310 89631 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 347.650 170.099 0 0 0 2310 89631 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 357.866 175.097 0 0 0 2310 89631 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 330.625 161.768 0 0 0 2310 89631 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 1.006.859 492.636 0 0 0 2310 89631 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 330.625 161.768 0 0 0 3002 681 11 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 0 0 0 172.568 18.788 3002 681 11 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 0 0 0 220.180 49.270 3002 681 11 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 0 0 0 75.654 0 3002 681 11 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 0 0 0 222.440 142.000 3002 681 11 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 0 0 0 382.095 39.636 3002 681 11 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 0 0 0 246.956 42.815 0501 687 21 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 1.211.384 1.317.384 1.080.000 0 0 0501 687 21 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 408.400 440.652 476.400 0 0 0501 687 21 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 420.400 421.200 490.400 0 0 0501 687 21 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 388.400 388.400 324.000 0 0 0501 687 21 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 1.182.800 1.232.400 1.213.200 0 0 0501 687 21 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 380.000 380.000 416.000 0 0 Seite 3 von 4 Haushaltstitel Zuwendungsempfänger Ist 2021 (in Euro) Ist 2022 (in Euro) Ist 2023 (in Euro) Ist 2024 (in Euro) Mittelabfluss bis einschl. 25.03.2025 0504 687 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 251.280 251.280 0 1.100.000 178.488 0504 687 18 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 99.450 99.450 0 464.629 110.466 0504 687 18 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 94.590 94.590 0 496.116 102.700 0504 687 18 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 81.450 81.450 0 292.000 149.920 0504 687 18 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 277.290 277.290 0 1.232.000 477.907 0504 687 18 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 67.100 72.700 0 396.000 0 0501 687 34 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 348.180 558.400 540.000 550.000 183.721 0501 687 34 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 221.000 221.000 238.200 240.000 42.441 0501 687 34 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 196.512 210.600 245.200 250.000 85.689 0501 687 34 Hanns-Seidel-Stiftung e.V. 0 0 0 146.000 0 0501 687 34 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 616.200 616.200 606.600 616.000 249.700 0501 687 34 Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. 21.717 178.620 147.404 0 0 0504 687 13 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 558.387 558.400 540.000 550.000 92.110 0504 687 13 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e.V. 219.230 219.103 236.303 237.535 33.372 0504 687 13 Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 191.817 192.800 245.200 228.000 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