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Schriftliche Frage 20 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auf…

dip / schriftliche_frage 13.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 20 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auf… Frage 20 (Kay Gottschalk, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Februar 2026: Sie konkretisieren nicht, wessen vermeintliche „bisherige Zurückhaltung“ im Sinne der Fragestellung gemeint ist. Aufgrund dieses mangelnden Bezugs ist es der Bundesregierung nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten.

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