Schriftliche Frage 20 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 20 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auf…
Frage 20 (Kay Gottschalk, AfD):
Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Februar 2026:
Sie konkretisieren nicht, wessen vermeintliche „bisherige Zurückhaltung“ im Sinne der Fragestellung gemeint ist. Aufgrund dieses mangelnden Bezugs ist es der Bundesregierung nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten.
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