Schriftliche Frage 114 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen Zeitplan der Bundesregierung für das medial von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig v…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 114 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen Zeitplan der Bundesregierung für das medial von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig v…
Frage 114 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gibt es einen Zeitplan der Bundesregierung für das medial von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgeschlagene Gesetzgebungsverfahren zur strafrechtlichen Ahndung voyeuristischer Nacktaufnahmen aus, und wenn ja, wie sieht dieser konkret aus (vgl. www.tagesschau.de/inland/hubi g-aufnahmen-sauna-strafe-100.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. Februar 2026:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt. Die dort vorgesehenen Regelungen sollen es Betroffenen zum einen erleichtern, zivilrechtlich gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Netz vorzugehen. Zum anderen wird der Gesetzentwurf auch strafrechtliche Regelungen enthalten, die unter anderem den Schutz vor digitalem Voyeurismus erweitern werden. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.
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