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Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. C…

dip / schriftliche_frage 10.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. C… Frage 132 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. Catcalling vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Oktober 2025: Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart zu prüfen, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann (Zeile 2933 f.). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt diese Prüfung derzeit vor. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.

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