Schriftliche Frage 166 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19- Pandemie…

Schriftliche Frage 166 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19- Pandemie… Frage 166 (Ates Gürpinar, Die Linke): Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19- Pandemie beschaffter persönlicher Schutzausrüstung (bitte Zahl der betroffenen Lieferanten und der Gesamtsumme der in diesen Vergleichsverhandlungen geltend gemachten Forderungen angeben), und welche Kostenrisiken bestehen darüber hinaus noch im Zusammenhang mit derzeit streitgegenständlichen Beschaffungsvorgängen (bitte Gesamtsumme aller anhängigen Forderungen, auch solcher Verfahren, die nicht (mehr) Gegenstand von Vergleichsverhandlungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 13. Februar 2026: Derzeit werden Vergleichsverhandlungen durchgeführt. Das Bundesministerium für Gesundheit ist grundsätzlich vergleichsbereit, wenn die Vergleiche im Interesse des Bundes sowie wirtschaftlich und zweckmäßig sind. Weiterführende Auskünfte zu den Vergleichsverhandlungen können nicht erteilt werden, um die fiskalischen Interessen des Bundes in den laufenden Verhandlungen nicht zu beeinträchtigen und nachteilige Auswirkungen zu vermeiden. Im Rahmen des Open-House-Verfahrens sind aktuell noch rund 100 Verfahren rechtshängig. Der Streitwert dieser Verfahren beläuft sich insgesamt auf rund 2,3 Mrd. Euro.