Schriftliche Frage 113 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Mit welcher Summe werden die beiden in der

Schriftliche Frage 113 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Mit welcher Summe werden die beiden in der Frage 113 (Ates Gürpinar, Die Linke): Mit welcher Summe werden die beiden in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 24. Oktober 2025: Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 201 des Abgeordneten Ates Gürpinar auf Bundestagsdrucksache 21/2141) dargestellte Differenz bezieht sich nicht auf zwei Vergleiche. Vielmehr wurde die Differenz zwischen den Antworten aus Juni 2024 und September 2025 erläutert. Diese ergibt sich durch den Vergleich der Verfahren, in denen der Bund geklagt hat, sowie der Verfahren, die erstinstanzlich gewonnen wurden und in der Rechtsmittelinstanz durch einen Vergleich beendet worden sind, wodurch die erstinstanzlichen Urteile rechtskräftig geworden sind. Der Bund hat nur Vergleiche geschlossen, wenn diese im Interesse der Bundesrepublik Deutschland lagen und mithin wirtschaftlich und zweckmäßig waren.