Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Eu…

Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Eu… Frage 51 (Lea Reisner, Die Linke): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet hat („EU will Frontex-Einsätze in der Ukraine möglich machen“, Frankfurter Rundschau vom 5. Januar 2026), und welche Haltung vertritt sie dort zur Frage, ob ein solcher Einsatz an ukrainischen Außengrenzen schon vor einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag mit Russland erfolgen könnte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Februar 2026: Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine für operative Einsätze der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf ukrainischem Hoheitsgebiet aufzunehmen, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs eingestellt sind.