Schriftliche Frage 150/151 von Markus Matzerath (AfD): Welche „Kollegen“ oder Personen aus der Partei „Die Linke“ (rechtsidentisch mit der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – SED) gehöre…

Schriftliche Frage 150/151 von Markus Matzerath (AfD): Welche „Kollegen“ oder Personen aus der Partei „Die Linke“ (rechtsidentisch mit der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – SED) gehöre… Frage 150 (Markus Matzerath, AfD): Welche „Kollegen“ oder Personen aus der Partei „Die Linke“ (rechtsidentisch mit der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – SED) gehören nach Ansicht der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien „selbstverständlich ins demokratische Spektrum“ (bitte alphabetisch die ersten 28 „Kollegen“ namentlich auflisten) vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesministerin, dass sie die Partei „Die Linke“ als eine „radikale Partei“ empfinde („Also, ich empfinde die Linke tatsächlich als eine radikale Partei, nicht in allen, es gibt auch sehr, sehr, es gibt Kollegen, mit denen ich auch lange zusammengearbeitet habe, die selbstverständlich ins demokratische Spektrum gehören, aber es gibt eben auch andere“ ab 2:07:54 in „Karin Prien zu Gast bei Maja Göpel – Missverstehen Sie mich richtig“, www.youtube.com/watc h?v=KDEJ4AC8RXs)? Frage 151 (Markus Matzerath, AfD): Kann die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien mir gegenüber bestätigen, dass sie als „CDU- Ministerin“ bei der „Analyse“ der Themenbereiche um das Thema „Abgabe von Privilegien“ durch Männer (Karin Prien zu Gast bei Maja Göpel – Missverstehen Sie mich richtig; www.youtube.com/wa tch?v=KDEJ4AC8RXs, ab Minute 1:51:25) gegenüber „eher links oder grün fundierten Politikerinnen“ gar nicht weit auseinanderliege (ebd. ab Minute 1:53:00), wie Karin Prien es im Gespräch mit der nach meiner Ansicht sehr linken Politikberaterin Maja Göpel äußerte und im Hinterzimmer dort gesagt habe: „Ich bin ja gar nicht konservativ.“ (ebd. ab Minute 0:28:10)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 12. März 2026: Die Fragen 150 und 151 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass politische Äußerungen einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen öffentlicher Gespräche, Interviews oder sonstiger Debatten grundsätzlich deren persönliche 6 Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4657 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Einschätzungen wiedergeben und nicht Gegenstand einer gesonderten Bewertung oder Kommentierung durch die Bundesregierung sind. Die getätigten Äußerungen der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, stehen in diesem Zusammenhang für sich. Soweit nach konkreten Personen innerhalb einer politischen Partei gefragt wird, weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie keine eigenen Feststellungen oder Bewertungen zu einzelnen Mitgliedern politischer Parteien im Sinne der Fragestellung getroffen hat, trifft oder zu treffen beabsichtigt.