Schriftliche Frage 48 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung der Bericht „Living Hell“ der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260 1…

Schriftliche Frage 48 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung der Bericht „Living Hell“ der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260 1… Frage 48 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundesregierung der Bericht „Living Hell“ der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260 1_living_hell) bekannt, welcher Hinweise auf systematische Folter, Misshandlung und unmenschliche Haftbedingungen gegenüber palästinensischen Gefangenen durch staatliche Behörden enthält, und wenn ja, ergeben sich diesbezüglich für die Bundesregierung aus der UN- Antifolterkonvention, den Genfer Konventionen, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie dem Völkerstrafgesetzbuch rechtlich verbindliche Verpflichtungen, und wenn ja, welche, und zieht sie daraus Konsequenzen für die politische, sicherheits- und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit diesem Staat, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 30. Januar 2026: Die Bundesregierung hat den Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung nimmt Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in Israel sehr ernst. Die Bundesregierung unterstreicht in Gesprächen gegenüber der israelischen Regierung nachdrücklich die Erwartung, dass mit Blick auf die Haftbedingungen in israelischen Haftanstalten einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen beachtet werden.