Schriftliche Frage 74 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Erfahrungen oder Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, inwiefern einzelne Bundesländer eigene gesetzliche Rahmenbedingungen zur…

Schriftliche Frage 74 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Erfahrungen oder Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, inwiefern einzelne Bundesländer eigene gesetzliche Rahmenbedingungen zur… Frage 74 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche Erfahrungen oder Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, inwiefern einzelne Bundesländer eigene gesetzliche Rahmenbedingungen zur kommunalen Wärmeplanung etabliert haben und wie diese zur bundesweiten Umsetzung beitragen (https://energy-cities.eu/countries/germ any/)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Januar 2026: Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet die Länder sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne erstellt werden (§ 4 Absatz 1 WPG). Mit Ausnahme der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben sämtliche Länder gesetzliche Regelungen zur Wärmeplanung erlassen (Stand: 16. Januar 2026). Die Länder tragen damit zu einer fristgemäßen Erstellung der Wärmepläne gemäß § 4 Absatz 2 WPG bei.