Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980 (Antwort zu Drs. 21/3523)

Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980 (Antwort zu Drs. 21/3523) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3896 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3523 – Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundeshaushalt sieht jährlich erhebliche Mittel für politische Stiftungen vor, die im Ausland tätig sind. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (die parteinahe Stiftung der SPD) engagiert sich in El Salvador in Bereichen wie Demokratie- und Menschenrechtsförderung. Solche Aktivitäten können als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen werden und werfen bei den Fragestellern Fragen zur Transparenz und Zweckmäßigkeit der Finanzierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt (AA) auf. Angesichts der hohen Summen ist auch die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel – insbesondere hinsichtlich möglicher Veruntreuung von Steuergeldern – von öffentlichem Interesse. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Den deutschen politischen Stiftungen kommt in der internationalen Arbeit die Aufgabe zu, durch vielfältige Kontakte und Partnerschaften in alle Bereiche der Zivilgesellschaft, zu gesellschaftlichen und politischen Gruppen, Funktionsträgern und Multiplikatoren auf breiter Basis das Verständnis für demokratische, rechtsstaatliche, politische, wirtschaftliche, soziale, soziokulturelle sowie entwicklungs- und umweltpolitische Entwicklungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen, den friedlichen internationalen Interessenausgleich und die Völkerverständigung zu fördern. Die politischen Stiftungen agieren in ihrer internationalen Arbeit rechtlich unabhängig von der Bundesregierung und handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung im Rahmen der jeweils geltenden Förderrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bzw. des Auswärtigen Amts (AA). Sie wählen ihre Projekte eigenverantwortlich aus. Die eigenverantwortliche Durchführung vollzieht sich im Rahmen ihres jeweiligen Status im Gastland und den dort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Prüfung der außenpolitischen Unbedenklichkeit der Anträge auf Zuwendungen erfolgt durch das AA. Die Stiftungen legen über die Verwendung der Zuwen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dungen Rechenschaft über die fristgemäße Vorlage von Nachweisen sowie über Wirkungskontrollen ab. 1. Hat die Bundesregierung Projekte finanziert oder mitfinanziert die die Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980 durchgeführt hat, wenn ja, welche, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu ggf. vor, einschließlich thematischer Schwerpunkte, Partnerorganisationen und erreichter Ziele (bitte nach Jahr, Projektname, Partnerorganisationen, Zielvorgabe und erreichten Zielen auflisten)? 2. Welche Summen an Fördermitteln haben das BMZ, das Bundeskanzleramt und das AA sowie die Deutsche Botschaft vor Ort seit 1980 ggf. an die Friedrich-Ebert-Stiftung für Aktivitäten in El Salvador bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf Anlage 1* verwiesen. Die Projekte sind im Regelfall nicht auf eine jährliche, sondern auf eine mehrjährige Laufzeit ausgerichtet. Die angegebenen auf El Salvador entfallenden Ausgaben der Projekte beziehen sich jeweils auf den gesamten Projektzeitraum. Die Bundesregierung konzentriert sich dabei auf die nach Aktenlage verfügbaren und aufbereiteten Daten im Zeitraum von 2010 bis 2025. Die erbetenen Daten liegen für den verbleibenden Zeitraum bis zum Jahr 1980 nicht vor. Aufgrund der laut Registraturrichtlinie maßgebenden Aufbewahrungspflicht sind Akten bereits an die Archive abgegeben und ein wesentlicher Teil bereits vernichtet worden. Die noch nicht vernichteten Akten ermöglichen keine Zuordnung der erbetenen Daten zu El Salvador. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Rekonstruktion dieser Daten ist zweifelhaft und mit unzumutbar hohem Zeitaufwand verbunden (händische Recherche mit Dienstreise zu den Archiven, ggfs. Auswertung umfangreicher Akten soweit noch verfügbar). Dies würde die Aufgabenerfüllung im zuständigen Referat mehrere Wochen zum Erliegen bringen. Zeithistorische Aufarbeitungen sind nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). 3. Hat die Bundesregierung über die Friedrich-Ebert-Stiftung die Partei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) direkt oder indirekt finanziert oder unterstützt, wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck? Die Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) ist eine Partnerorganisation der Friedrich-Ebert-Stiftung. Finanzielle Mittel werden grundsätzlich nur maßnahmenspezifisch im Rahmen von Veranstaltungen oder anderen Aktivitäten (etwa Publikationen) verwendet, die die Friedrich-Ebert- Stiftung in Eigenregie oder in Partnerschaft mit anderen Organisationen durchführt. Direkte Zahlungen an Parteien oder Politiker wurden und werden nicht vorgenommen. Ebenso erfolgt keine Förderung institutioneller Strukturen. Die Partnerschaft ist nach Angabe der Friedrich-Ebert-Stiftung in dem Sinne zu verstehen, dass sich Beratungs- und Fortbildungsangebote auch an Mitglieder der FMLN richten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3896 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Liegen dem BMZ oder dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse über mögliche Veruntreuung oder zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln durch die Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador vor, und welche Konsequenzen wurden daraus ggf. gezogen? Nein. 5. Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, welche konkreten Auswirkungen Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1980 auf die innere Sicherheit El Salvadors, insbesondere im Hinblick auf Bandenkriminalität und Korruption, hatten, und wenn ja, wie lautet diese? Die Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador sind nicht direkt auf die Bekämpfung von Bandenkriminalität und Korruption ausgerichtet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte im Zeitraum von 2013 bis 2018 Analyse und Debatten zu ausgewählten Problembereichen der regionalen Sicherheit, beispielsweise zur organisierten Kriminalität, zum Drogenhandel sowie zur Gewalt durch Jugendbanden bzw. Maras. Zudem arbeitete sie mit ihren Partnern zur Reform der Justiz, zur öffentlichen Sicherheit, zur Kriminalitätsvorbeugung und zu Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik. Vor allem die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Förderung von Dialog und Kooperation sowie die Unterstützung von politischen Reformen durch die Friedrich-Ebert-Stiftung sollen jedoch langfristig auch Beiträge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in El Salvador erbringen. 6. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen durch die Friedrich- Ebert-Stiftung, die in San Salvador arbeiteten, aus Bundesmitteln bezahlt, die ebenfalls einer lokalen politischen Partei angehörten und somit in einer Doppelfunktion tätig waren (wenn ja, bitte nach Jahr, lokalen Gruppen und Personenanzahl aufschlüsseln)? Die Bundesregierung erhebt keine Daten zur Parteizugehörigkeit von Mitarbeitenden der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador. Seite 1 von 4 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Aktivitäten der Friedrich- Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980“, BT Drs. Nr. 21/3523 Projekttitel/Laufzeit Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen 2010-2012: Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und der Karibik, Teilprojekt El Salvador 1.027.918,61 Förderung von Konzepten und Politikvorschlägen für demokratische Reformen politischer Institutionen, Mechanismen für Transparenz und Rechenschaftslegung und für die Verbesserung der Arbeitsbeziehungen und - bedingungen Kompetenzaufbau und demokratische Reformen der politischen Institutionen, Reformentwürfe zu Themen wie Wahl- und Verfassungsreformen. Nichtregierungsorganisationen; Gewerkschaften; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Think tanks; Abgeordnete, Ministerien, Gemeinden. 2012 (Anteil El Salvador): Klimapolitik sozial gerecht gestalten 4.985,23 Globales mehrjähriges Projekt mit sehr kleinem Anteil in El Salvador. Dort stattfindende Arbeit zum Umgang mit dem Klimawandel sollte unter sozialen Gesichtspunkten vertieft werden. Kompetenzaufbau und Analyse zu Auswirkungen des Klimawandels wurden um Fragen zu regionaler Beteiligung und aus der Genderperspektive vertieft. Nichtregierungsorganisationen; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Gewerkschaften; indigene Gemeinschaften 2013-2015: Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und der Karibik, Teilprojekt El Salvador 1.331.201,28 Verbesserung demokratischer Strukturen durch Förderung politischer Repräsentation und Partizipation, die Förderung größerer sozialer Gerechtigkeit, ein effektiverer Umgang mit dem Klimawandel, die Unterstützung nachhaltiger Wirtschaftspolitiken sowie Beiträge zu demokratischen Sicherheits- und Friedenskonzepten. Entwicklung von Politikvorschlägen durch Bereitstellung von Dialogräumen, Maßnahmen des Kompetenzaufbaus und Förderung der Allianz- und Netzwerkbildung. Nichtregierungsorganisationen; Gewerkschaften; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Think tanks; Abgeordnete, Ministerien, Gemeinden. 2013-2016: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit 133.064,60 Die Projektarbeit in El Salvador zu nachhaltigen Wirtschaftsmodellen und den Umgang mit dem Klimawandel sollte vertieft und erweitert werden. Über die Etablierung eines Runden Tisches konnten Vorschläge zur Klimaanpassung diskutiert und direkt an politische Akteure herangetragen werden. Zudem Nichtregierungsorganisationen; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Seite 2 von 4 Projekttitel/Laufzeit Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen konnten Fragen des Katastrophenschutzes um die Gefahren des Klimawandels für die menschliche Sicherheit in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden. Abgeordnete, Ministerien, Gemeinden. 2015 (Anteil El Salvador): Klimagerechtigkeit und Nachhaltige Entwicklung 8.276,08 Nur sehr kleine Summen flossen aus übergeordneten Projekt nach El Salvador. Die dort stattfindende Arbeit zum Umgang mit dem Klimawandel sollte erweitert werden. In Multi-Stakeholder Formaten (Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft) wurden Lösungen zum Klimawandel und Fragen nachhaltigen Wirtschaftens diskutiert. Nichtregierungsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Abgeordnete, Ministerien, indigene Gemeinschaften. 2016-2018: Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und der Karibik, Teilprojekt El Salvador 1.414.964,13 Förderung von Gewerkschaftsrechten und gendersensibler Perspektiven der sozialen Sicherheit zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen und als Beitrag zu größerer sozialer Gerechtigkeit, demokratischen Reformen des politischen Systems, die Unterstützung für nachhaltige Entwicklungsmodelle und eine demokratische Sicherheits- und Friedenspolitik. Die fachliche Kompetenz, öffentliche Präsenz und Sprachfähigkeit gewerkschaftlicher und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure und gesellschaftspolitischer Nachwuchskräfte wurden gefördert (zu Arbeitsrechten, sozialen Sicherungssystemen u.a. gesellschaftlichen Fragen). Entwicklung zivilgesellschaftlicher Analysen, Politikvorschläge und Debatten (Themen u.a. demokratische Reform des politischen Systems, Umgang mit dem Klimawandel; Umgang mit den Jugendbanden (Maras), Klimawandel, inklusives Wirtschaftsmodell). Nichtregierungsorganisationen; Gewerkschaften; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Think tanks; Abgeordnete, Ministerien, Gemeinden. Seite 3 von 4 Projekttitel/Laufzeit Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen 2019-2021: Projekt Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und der Karibik Teilprojekte: a) Programm zur Förderung von Progressiven Nachwuchskräften in Zentralamerika b) Staatliche Gestaltungsfähigkeit für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Zukunft in Zentralamerika stärken 472.385,79 a) Demokratiestärkung durch gezielte Förderung gesellschaftspolitisch engagierter Nachwuchskräfte. b) Entwicklung alternativer Entwicklungsmodelle und Impulse für die Reform der Fiskalpolitik als Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft. a) Kompetenzaufbau und die Netzwerkbildung gesellschaftspolitischer Nachwuchskräfte. b) Erfolgreiche Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Sensibilisierung und zum Kompetenzaufbau für die Erstellung von Materialien, Analysen und Politikvorschläge zum Thema sozial-ökologische Transformation. Dies trug zur Entwicklung alternativer Entwicklungsmodelle und dem Aufbau fachlicher Expertise im Bereich Steuerpolitik bei. Nichtregierungsorganisationen; Gewerkschaften; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Think tanks; Abgeordnete, Ministerien, Gemeinden. 2022: Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und der Karibik Teilprojekte: a) Programm zur Förderung von Progressiven Nachwuchskräften in Zentralamerika b) Staatliche Gestaltungsfähigkeit für eine wirtschaftlich, sozial und 138.476,58 a) Die Qualität der Demokratie sollte durch gezielte Förderung gesellschaftspolitisch engagierter Nachwuchskräfte erhöht werden. b) Entwicklung alternativer Entwicklungsmodelle und Impulse für die Reform der Fiskalpolitik als Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft. a) Der Kompetenzaufbau gesellschaftspolitischer Nachwuchskräfte wurde in einem begrenzten Umfang gefördert. b) Fragen sozialökologischer Transformation und die Folgen von Klimawandel und Umweltkonflikten konnten durch Partnerorganisationen verstärkt in den öffentlichen Diskurs einfließen, z.T. auch mit politischen Entscheidungsträgern diskutiert werden. Die Gender-Dimension der Fiskalpolitik ist in Nichtregierungsorganisationen; Gewerkschaften; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Think tanks; Abgeordnete, Ministerien, Gemeinden. Seite 4 von 4 Projekttitel/Laufzeit Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen ökologisch nachhaltige Zukunft in Zentralamerika stärken zivilgesellschaftlichen und akademischen Kreisen herausgearbeitet worden. 2023-2025: Projekt Gesellschaftspolitische Beratung in Lateinamerika und Karibik Teilprojekte: a) Programm zur Förderung von Progressiven Nachwuchskräften in Zentralamerika b) Staatliche Gestaltungsfähigkeit für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Zukunft in Zentralamerika stärken 423.981,05 (Angabe nur für 2023 u. 2024) a) Stärkung demokratischer Grundrechte, insbesondere durch die Förderung von Teilhabe und demokratischer Verfahren. b) Dialog über die Entwicklung alternativer Entwicklungsmodelle und nachhaltige Entwicklung; Förderung sozialer Gerechtigkeit über Reformen der Fiskal- und Steuerpolitik sowie der sozialen Sicherungssysteme. a) Kompetenzaufbau (Wissen, Analysefähigkeit, kritisches, intersektionales Denken, öffentliche Kommunikation) gesellschaftspolitischer Nachwuchskräfte. Allianzenbildung und Positionierung junger progressiver Akteure zu Fragen der Partizipation junger Menschen. Einbringung feministischer Perspektiven in politische Debatten. b) Größere öffentliche Aufmerksamkeit auf das Escazú- Abkommen wurde geschaffen. Gruppen der Zivilgesellschaft gelang es, kritische Positionen zum Staatshaushalt, -verschuldung, Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie Risiken von Kryptowährungen und ein gerechtes Rentensystems in die öffentliche Debatte einzubringen. Nichtregierungsorganisationen; Gewerkschaften; Frauenrechtsorganisationen; Universitäten, akademische Einrichtungen; Think tanks; Abgeordnete, Ministerien, Gemeinden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]