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Schriftliche Frage 103 von Danny Meiners (AfD): Aus welchen fachlichen, rechtlichen oder verwaltungspraktischen Gründen wurden nicht sämtliche Proben mit festgestellter Überschreitung des…

dip / schriftliche_frage 12.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

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Schriftliche Frage 103 von Danny Meiners (AfD): Aus welchen fachlichen, rechtlichen oder verwaltungspraktischen Gründen wurden nicht sämtliche Proben mit festgestellter Überschreitung des… Frage 103 (Danny Meiners, AfD): Aus welchen fachlichen, rechtlichen oder verwaltungspraktischen Gründen wurden nicht sämtliche Proben mit festgestellter Überschreitung des Rückstandshöchstgehalts auch beanstandet (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 12. Januar 2026: Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung wird risikobasiert durch die zuständigen Behörden der Länder durchgeführt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Die verfassungsrechtliche Grundlage dafür bildet insbesondere Artikel 83 des Grundgesetzes. Vollzugsaufgaben, wie beispielsweise Beanstandungen von Lebensmitteln oder das Einleiten von Maßnahmen, liegen ebenfalls in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Länder. Demzufolge liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen bei einzelnen Lebensmitteln und daraus möglicherweise resultierenden Beanstandungen vor. Auch dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im

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